Silvia Gosewinkel

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zahlreiche Abgeordnete verlassen den Ple- narsaal.) – Sie können gerne bleiben. Es geht um Teilhabe; das betrifft jeden. Die Menschen mit Behinderung in unserem Land sind meiner Fraktion sehr wichtig; deshalb haben wir eine Große Anfrage dazu gestellt. Ich möchte mit den Worten des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker einleiten; er betonte einst: „Es ist normal, verschieden zu sein.“ Vielfalt gehört eben zu uns Menschen und muss respektiert werden. Doch welchen Raum für Vielfalt bietet die Landesregierung Menschen mit Behinderung aktuell? Wenn das Verschiedensein unseren Körper, den Geist, die Seele betrifft, braucht es vom heilpädagogischen Kita-Platz über das gemeinsame Lernen in der Schule bis hin zu den barrierefreien Wohnformen, dem inklusiven Arbeitsmarkt und Mobilität auch leichte Sprache in unserem Alltag oder die Partizipation aller, die das betrifft. Es sind eben nicht die Menschen, die behindern, sondern unsere Strukturen. (Beifall von der SPD) Für meine Fraktion kann ich sagen: Die gleichberechtigte Teilhabe aller in unserer Gesellschaft ist unser Ziel. Doch wir mussten feststellen: Mit den Antworten auf 1.600 Seiten liegen das in NRW noch in weiter Ferne. Wir haben mit der Anfrage den Status quo der Landesregierung abgefragt, denn wir wollten wissen, wie es um die Umsetzung der Vereinbarung zur UN-Behindertenrechtskonvention steht. Insgesamt zehn Kapitel sind viel zu viel, um das in der kurzen Redezeit hier auszurollen. Doch ich möchte betonen: In NRW leben 2,3 Millionen Menschen mit Landtag Schwerbehinderung. Das ist eine bedeutende Zahl, und wir reden hier bei Weitem nicht über eine Randgruppe. Ich schätze, die Redner der regierungstragenden Fraktionen gehen gleich auf den landesweiten Aktionsplan Inklusion ein. Dazu haben wir in der Antwort auch viel gelesen. Schön, Papier ist geduldig, doch der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt viele Kürzungen zu genau den in der Antwort erwähnten Maßnahmen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Wo denn?) – Einige, zum Beispiel beim inklusiven Arbeitsmarkt. Außerdem fehlt es an der konsequenten Nachverfolgung der Maßnahmen. Das heißt im Klartext: Die Landesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf, obwohl die Sachlage deutlich von den Beschlüssen der UN-Behindertenrechtskonvention entfernt ist. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Die Leiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte schilderte erst kürzlich bei uns im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dass es hier um eine Haltung geht; Disability Mainstreaming sei wichtig. Doch von der Einbeziehung von Menschen mit Behinderung sind wir weit entfernt – erst recht, wenn die Gelder für die Maßnahmen und Projekte, die im Haushalt stehen, zur Kürzung anstehen oder sie nicht fortgesetzt werden, Herr Minister; Projekte laufen ja immer nur eine bestimmte Zeit. Ich möchte beispielhaft auf einzelne Lebensbereiche eingehen: Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung ist doppelt so hoch wie die Gesamtquote. Programme wie „Integration unternehmen!“ bieten zwar eine Chance. Allerdings ist das nicht nachhaltig. Wir wünschen hier einfach eine langfristige Perspektive, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer mitnimmt. Bildung. In den Kitas und den Schulen fehlen oft spezialisierte Maßnahmen und eben auch Personal. Die Umsetzung des Gemeinsamen Lernens ist unzureichend. Es fehlt an Ressourcen für inklusiven Unterricht. Wir benötigen hier eine ganz klare Finanzierungsstrategie, um nachhaltig die Teilhabe der Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Gesundheitsversorgung. Die Barrierefreiheit im Gesundheitssystem wird zwar verbessert, und strukturelle Anpassungen erfolgen, allerdings nur langsam. Es ist wichtig, dass es auch einen Zugang gibt. Allein die Kenntnisse über barrierefreie Arztpraxen stellen oft die erste Hürde dar. 13.11.2024 Wohnen und Mobilität. Der Mangel an barrierefreiem Wohnraum und die langsame Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs erschweren die gesellschaftliche Teilhabe zusätzlich. Hier muss der Ausbau schneller gehen. Gewalt gegen Menschen mit Behinderung. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiges Thema. Die Erfassung ist wahrscheinlich einer Dunkelziffer unterlegen. Hier muss klarer nachgefasst werden. Außerdem müssen wir Schutzkonzepte entwickeln, die das Ganze auch sicherstellen und regelmäßig überprüft werden. Politische Partizipation. Es heißt immer so schön: Mit uns, nicht ohne uns. – Der Zugang zu politischen Prozessen ist für Menschen mit Behinderung nach wie vor eingeschränkt. Es fehlen barrierefreie Informationsangebote und die regelmäßige Einbeziehung des Landesbehindertenbeirates in politische Entscheidungen. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen alle Barrieren abbauen und sicherstellen, dass alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Nur so haben wir eine inklusive Gesellschaft, die ihren Namen verdient. Dafür steht meine Fraktion. Dadurch, dass gerade 32.000 Menschen hier auf den Rheinwiesen auf die Straße gehen, wird meines Erachtens sehr deutlich, dass es uns am Ende wahrscheinlich mehr kosten wird als das, was jetzt eingespart wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)