Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Bostancıeri. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Ich lasse nun abstimmen. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/11316. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/11316 abgelehnt. Landtag Wir kommen zu: 6 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9900 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/11336 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksache 18/11424 Drucksache 18/11425 Drucksache 18/11426 dritte Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Baer von der SPD-Fraktion das Wort.