Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken als Nordrhein-Westfalen auf eine enge, tiefe und jahrzehntelang tragende Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zurück, denn die Vereinigten Staaten von Amerika sind unser wichtigster transatlantischer Wertepartner. Unsere Partnerschaft gründet auf dem sehr festen Fundament von gemeinsamen Werten. Um das deutlich zu sagen – die Vorredner haben es ausgeführt –: Ja, wir waren als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, als Ministerpräsident, Ministerinnen und Minister im vergangenen Jahr auf subnationalem Niveau in den Vereinigten Staaten unterwegs. Und was machen wir da? Wir fahren dahin, teilweise in Begleitung von Kulturschaffenden, von Wirtschaftsvertretern, um die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen in Europa auch in den USA deutlich zu machen. In jedem Gespräch, das Mitglieder dieser Landesregierung auf transatlantischer Ebene oder innerhalb Europas oder sogar teilweise hier in Nordrhein-Westfalen führen, stehen die Werte, die diese Regierung verkörpert, stets im Vordergrund. Es ist notwendig, unsere Interessen deutlich zu machen und im selben Atemzug gerade denen gegenüber, mit denen man im Widerspruch steht, klarzustellen, dass die Werte, die diese Landesregierung, die die Menschen in unserem Land starkmachen und 13.11.2024 auszeichnen, nicht zur Disposition stehen. Nur so kommt man einen Schritt weiter. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Genau das war Gegenstand einer Delegationsreise, die ich Mitte August nach Kalifornien und Minnesota unternommen habe. Ich wurde von einem Geleitzug von starken Start-ups, von Maschinen- und Anlagenherstellern begleitet. Diese brachten zum Ausdruck, dass sie gerne das Angebot nutzen wollen, aber nicht darauf schielen wollen, was auf Bundesebene passiert. Sie möchten vielmehr die bestehenden Geschäftsbeziehungen, die sie als starke nordrheinwestfälische mittelständische Unternehmen haben, jetzt noch einmal nachschärfen und Kontakte auffrischen, um für die großen Aufgaben, die in unserer mittelständischen Industrie und Wirtschaft auf der Tagesordnung stehen, gewappnet zu sein. Das sind die Fragen von Digitalisierung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Produktion und natürlich die Frage der Defossilisierung der Wirtschaft. Warum ist das wichtig? Weil Zölle eine immense Auswirkung auf unseren Wirtschaftsstandort haben würden. Diesem Geschehen sollten wir, finde ich, nicht mit großen Augen zuschauen, sondern Europa und Deutschland müssen darauf Antworten geben und zeigen, wie attraktiv der Binnenmarkt Europa ist, auch für die US-amerikanische Wirtschaft. Es ist doch nicht so, als hätten wir denen, die in den USA mit „Make America Great Again“ die einzige Maxime im Protektionismus sehen, nichts zu bieten. Wir können darauf Antworten geben, weil wir ein attraktiver Binnenmarkt sind und über attraktive Unternehmen und über eine attraktive Forschungslandschaft verfügen. Und ganz wichtig: Wir haben attraktive Verbindungen zwischen Menschen, egal, ob es der Schüler*innenaustausch, der Austausch zwischen Hochschulen, der kulturelle Austausch oder eben auch der Austausch ist, in dem unsere Unternehmen in einem tatsächlich florierenden Handel miteinander stehen. Was also bleibt für Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas in dieser geostrategisch und geopolitisch angespannten Zeit zu tun? Ich habe von dem Ergebnis der Amerikawahl erfahren, als ich gerade mit einer Delegation auf Reise in Portugal und Spanien war. Ich möchte Ihnen transparent machen, wie unsere süd- und südwesteuropäischen Nachbar*innen auf die Lage nach der Trump-Wahl blicken. Sie appellieren an ein starkes Land, an eine starke Exportregion, an eine starke Industrieregion wie Nordrhein-Westfalen, um gemeinsam den europäischen Weg entlang eines Draghi-Reports, entlang dessen, was im Green Deal angelegt ist, weiterzugehen. Wir wollen Innovationsvorteile dadurch gewinnen, dass wir die Ersten sind, die es schaffen, ohne schädlichen Landtag CO -Ausstoß erfolgreich Geschäftsmodelle zu etablieren. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir möchten mit denen zusammenarbeiten, die uns dabei mit ihren Ideen unterstützen können. Lieber Herr Brockes, ich finde es schon interessant, dass Sie hier Kacheln im Internet beschreiben, wohl wissend, dass das Kabinett einen Beschluss gefasst hat, ein Kabinett, in dem alle Ressorts zusammen über Jahre intensiv gearbeitet haben. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Denn wir als Landesregierung gehen ins Handeln und bestaunen nicht die Probleme, sondern tun Stück für Stück alles, was in unserer Macht liegt, um ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein und (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) um denen, die gerade auf der Suche nach neuen Standorten sind, den Weg auszuleuchten. Wir alle haben das letztes Jahr miteinander besprochen: die große Investitionszusage von Microsoft, aber auch Investitionszusagen zum Beispiel von Cummins aus Minnesota für das nördliche Ruhrgebiet, für Herten. All das sind Strahlmomente für Nordrhein-Westfalen. Daran weiterzuarbeiten, alles dafür zu tun, die Zukunft europäischer Wirtschafts- und Handelspolitik in den Fokus zu stellen und im Wissen, was wir ökonomisch, demokratisch und kulturell verlieren könnten, eigene Interessen auch gegenüber den Vereinigten Staaten gerade unter diesem Präsidenten zu vertreten, (Beifall von Berivan Aymaz [GRÜNE]) muss unsere Aufgabe sein. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)