Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in den Vereinigten Staaten wurden nicht nur in den USA, sondern auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen gespannt verfolgt. Das allein zeigt, wie intensiv die transatlantische Partnerschaft ist und welch einen besonderen Stellenwert diese Partnerschaft für uns in Nordrhein-Westfalen hat, für die Menschen in unserem Land, und dies nicht nur historisch, kulturell, wirtschaftlich und politisch, sondern auch sehr persönlich. Entgegen einigen Prognosen ist das Wahlergebnis eindeutig. Den Nachwahlbefragungen war zu entnehmen, dass insbesondere wirtschaftspolitische Themen für viele Amerikanerinnen und Amerikaner wahlentscheidend waren. Auch wenn sich viele ein anderes Ergebnis erhofft hatten: Diese demokratische Wahl bedeutet keinesfalls das Ende der transatlantischen Partnerschaft, sondern erinnert uns einmal mehr an die Hausaufgaben, die wir Europäer, die auch wir in Deutschland zu erledigen haben. Die Vereinigten Staaten sind für Deutschland und insbesondere für Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Partner, und – das erkläre ich ausdrücklich – sie werden es hoffentlich bleiben. Lieber Klaus Voussem, vielen Dank für deine lieben Worte. Ich will aber ganz klar sagen: Die Vorsitzende einer Parlamentariergruppe kann das nicht alleine. Die Parlamentariergruppe NRW-USA lebt davon, dass fast ein Viertel der Abgeordneten aus diesem Parlament, aus den unterschiedlichen Fraktionen die Arbeit unserer Gruppe mit Leben füllt und wir miteinander in den Austausch gehen. Es sind oft Positionen, die man auf den ersten Blick nicht nachvollziehen kann, aber wir bleiben miteinander im Gespräch und im Austausch. Das ist das Wichtige. Ich darf den Dank für dieses Engagement für die transatlantische Partnerschaft an alle Kolleginnen und Kollegen der Parlamentariergruppe NRW-USA zurückgeben. (Beifall von der FDP und der CDU) Landtag Die intensiven gewachsenen und von vielen gelebten Beziehungen zeigen sich nicht nur in der förmlichen Partnerschaft und Kooperation, die das Land Nordrhein-Westfalen mit Pennsylvania pflegt – früher einmal mit North und South Carolina, mit New Jersey, mit Minnesota gibt es enge Kooperationen –, sondern auch in den vielen Städtepartnerschaften und Schulpartnerschaften. Es gibt intensive Kooperationen im Bereich der Forschung und Innovationsentwicklung, und natürlich haben viele Menschen sehr persönliche Freundschaften über den Atlantik und zum Teil auch Familienbeziehungen. Diese Kooperationen und persönlichen Freundschaften, lieber Kollege Vogt, sind einzigartig und bieten die Chance, dass genau dieser Gesprächsfaden nie abreißen wird und dass wir darüber auch kritische Themen miteinander erörtern können. Diese langen und stabilen Beziehungen sind das Fundament für einen bislang einzigartigen gemeinsamen Erfolg in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung auf der Grundlage gemeinsamer Werte: Demokratie, Freiheit, universelle Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Darauf können wir aufbauen, aber wir dürfen uns darauf keinesfalls ausruhen. Insbesondere zu den wirtschaftlichen Beziehungen wird gleich mein Kollege Dietmar Brockes in der zweiten Runde noch etwas sagen. Ich möchte mir nur einen Hinweis erlauben: Trotz dieser guten und engen Beziehungen ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, mit den USA ein Freihandelsabkommen zu schließen. Ich sage ausdrücklich: Das würde es uns heute erheblich erleichtern. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dabei ging es, wenn wir ganz ehrlich sind, nicht nur darum, dass wir Europäer uns nicht einig waren. Es ging auch nicht nur um die Hygienevorschriften der USA zur Geflügelhaltung oder zum Rohmilchkäse. Nein, es gab – und die gibt es immer noch – auch in unserem Land antiamerikanische Strömungen. Dagegen werden wir in der NRW-USA-Parlamentariergruppe genauso wie alle Demokraten gemeinsam engagiert vorgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind ein wichtiger Stabilitätsfaktor unserer Beziehung. Aber in Zeiten wachsender globaler Konflikte und Herausforderungen werden auch die anderen Anforderungen wieder deutlicher. In der Ausgestaltung und der Nutzung von sogenannter Künstlicher Intelligenz müssen wir als westliche Demokratien gemeinsam Standards setzen, damit sich die Autokratien dieser Welt nicht die neueste Technologie zur Unterdrückung ihrer Bürgerinnen und Bürger und darüber hinaus zu eigen machen. 13.11.2024 Bei dem Eigentumsrecht an Daten und bei der Resilienz unserer Infrastruktur, insbesondere der Cybersicherheit, müssen die USA und Europa stark und verlässlich zusammenarbeiten, wenn wir Diktatoren und Autokraten etwas entgegensetzen wollen. Von einer Kooperation in Forschung und Innovation profitieren wir auf beiden Seiten des Atlantiks. Das wird auch ein Dealmaker verstehen. Die Konflikte dieser Zeit haben mehr als deutlich gemacht, dass wir diese Partnerschaft auch in der Außen- und Sicherheitspolitik mit neuem Leben erfüllen müssen. Deutschland hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren aufgemacht, seinen Beitrag zu den Bündnisverpflichtungen endlich nachzuholen. Denn eine Partnerschaft kann nur funktionieren, wenn sich alle Partner an ihre Zusagen halten und Lasten nicht einseitig getragen und verteilt werden. Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Wir profitieren in besonderer Weise von Frieden und Stabilität. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich bin überzeugt, dass wir – in der Tradition einer wertebasierten Außenpolitik – auch unsere nationalen und insbesondere europäischen Interessen in unsere Außenpolitik einbeziehen müssen. In vielen Gesprächen mit den amerikanischen Kolleginnen und Kollegen, mit Wissenschaftlern, mit klugen Köpfen in den Thinktanks – ich finde es ausdrücklich richtig und wichtig, dass wir in diese unterschiedlichen Thinktanks hineingehen, dort die Gespräche suchen, und ich kann nur sehr unterstützen, dass das auch von den Vertretern dieser Landesregierung gemacht wird – begegnet uns immer wieder die Frage: Was sind denn eure Interessen? Diese Frage werden wir beantworten müssen, wenn wir die transatlantische Partnerschaft und Freundschaft weiter so stabil und lebendig halten wollen, wie wir und auch ich sehr persönlich das gerne möchten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)