Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 5. November 2024 hat eine erneute Zeitenwende für die transatlantischen Beziehungen eingeläutet. Die CDU und die grüne Fraktion haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Bisher haben wir Lob für das NRW-USA-Jahr und wichtige Einrichtungen wie Schüleraustausche gehört. Aber insbesondere von Herrn Voussem und von der CDU haben wir erwartet, dass ein bisschen mehr kommt. Angesichts dessen, was auf uns zukommt, geht es nicht nur um die gesellschaftlichen Beziehungen, sondern insbesondere um das Thema „Wirtschaft“ und um die Frage, was mit den Industriearbeitsplätzen in diesem Land passiert. (Beifall von der SPD) Lassen Sie uns ansehen, was uns erwartet. Aus meiner Sicht gibt es drei Themen. Erstens. Die Trump-Regierung will Umweltstandards senken. Das wird harte Einschnitte bedeuten, weil transatlantische Kooperationen im Bereich der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes eine zentrale Rolle für unsere boomende Umweltwirtschaft spielen. Eins ist aber klar: Es darf für uns keine Option sein, jetzt Umweltstandards zu senken. Wir müssen diesem Problem begegnen, dabei aber unsere Standards weiter aufrechterhalten. Das zweite Thema, das durch Trump gesetzt werden wird – das wurde gerade schon angesprochen –, ist der Aufbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Das ist ein fatales Zeichen für die exportorientierte 13.11.2024 Wirtschaft in NRW. Schließlich verbindet die USA und Nordrhein-Westfalen vieles nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern insbesondere im Bereich der Wirtschaft. Aktuell sind die USA mit einer Exportsumme von 15,7 Milliarden Euro der drittgrößte Exportmarkt für NRW. Das gilt insbesondere für Arzneimittel, Maschinen und Fahrzeuge. Mehr als 1.700 US-Unternehmen schaffen in NRW rund 190.000 Arbeitsplätze und gehören zu den wichtigsten internationalen Investoren. Das gilt beispielsweise für das Unternehmen Microsoft, das 3,3 Milliarden Euro im Rheinischen Revier investiert. Das haben Sie hier ausführlich dargestellt. Wir sind davon überzeugt, dass Staaten miteinander Handel treiben müssen. Davon profitieren alle; davon profitiert Nordrhein-Westfalen. Darum darf es keine Option sein, einen Handelskrieg mit den USA zu beginnen. Gleichzeitig müssen wir trotzdem versuchen, auf europäischer Ebene gemeinsam unabhängiger zu werden. Jetzt hier so zu tun, als würde es ausreichen, dass wir uns zur transatlantischen Freundschaft bekennen, ist einfach viel zu kurz gesprungen. (Beifall von der SPD) Das ist auch nicht das, was die Menschen und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen von Ihnen erwarten. Es ist schön, dass Sie das USA-Jahr gefeiert haben. Es ist schön, dass der Ministerpräsident in den USA war und Fotos in Hollywood gemacht hat. Das passt in sein Fotoalbum – tolle Bilder. Es ist schön, Herr Liminski, dass auch Sie in den USA waren und sich mit der Heritage Foundation getroffen haben. (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales so- wie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ganz genau!) – Ich habe ja noch gar nicht geendet. Es ist schön, dass Sie da waren, dass Sie sich abfeiern für das USA-Jahr, für schöne Fotos – manchmal auch mit fragwürdigen Gesprächspartnern. Wenn man jetzt in Nordrhein-Westfalen in die Wirtschaft und auch in viele Kommunen hineinhört, fragen sich viele: Aber was hat uns das eigentlich gebracht? Was haben die schönen Fotos gebracht, und was haben Sie in den USA gemacht, außer dass bei Instagram ein paar Likes erzeugt wurden? Darum komme ich zum dritten Punkt. Wenn wir uns ansehen, was Trump gemacht hat – die Vorgängerregierung hat ja schon damit begonnen –, dann stellen wir fest, das ist eine massive Stärkung der Wirtschaft in den USA. Da spricht man auch nicht großartig über Staatsverschuldung, sondern da werden Unternehmen gefördert. Landtag Wenn wir jetzt nach Deutschland gucken und uns fragen: „Was können Sie denn machen? Was kann der Ministerpräsident in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen machen, um den USA und der Situation, die dort entsteht, etwas entgegenzusetzen?“, dann ist es ebendieser Ansatz. Man muss hier die Wirtschaft stärken und Investitionen in Deutschland erzeugen. (Beifall von der SPD) Der Bundeskanzler hat es doch in der letzten Woche genannt: Investitionen, um die Autoindustrie zu fördern; Netzentgelte senken. – Das sind doch alles Punkte, die ganz konkret sind und bei denen Nordrhein-Westfalen mithelfen könnte. Der Ministerpräsident könnte sagen: „Ja, das sind sinnvolle Maßnahmen für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Das sind sinnvolle Maßnahmen für die Industrie und für die Arbeitsplätze in diesem Land. Das unterstütze ich“, um mal auf eine inhaltliche Ebene zu kommen. Da ist das große Thema „Schuldenbremse“. (Zurufe von der CDU: Ah!) Wenn wir uns ansehen, was in den USA geschieht, wie dort die Wirtschaft gefördert wird, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) dann müssen wir doch zu dem Ergebnis kommen: Auch wir müssen dafür sorgen, dass Investitionen in diesem Bereich angekurbelt werden, dass hier die Wirtschaft gestärkt wird. Das geht eben nicht mit der Schuldenbremse, (Beifall von der SPD) sondern da sind Sie in der Pflicht und haben eine Möglichkeit, einen Ansatz, wo sich dieser Ministerpräsident positionieren kann. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Sie haben gerade über vieles gesprochen und gesagt, dass Sie Gespräche geführt haben. Herr Liminski hat gerade reingerufen und feiert sich dafür, dass Gespräche geführt werden. – Ja, Herr Liminski, da widersprechen wir Ihnen gar nicht. Wir müssen mit den USA zusammenarbeiten. Da sind wir nicht auseinander. Uns geht es darum, dass wir auf der einen Seite hier Investitionen fördern und unsere Wirtschaft stärken. Auf der anderen Seite: Wenn man Gespräche führt – und das sieht, glaube ich, auch der grüne Koalitionspartner so, so habe ich ihn zumindest gerade verstanden –, dann geht es nicht nur darum, sich anzubiedern, sondern es geht darum, klare Werte, die wir hier im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben, beispielsweise auch für Ihren Bereich 13.11.2024 der Medienfreiheit, zu formulieren und nicht nur zu sagen: Ich war da. (Beifall von der SPD) Dann wollen wir auch wissen: Wo stehen Sie? Wo vertreten Sie die Werte dieses Landes auch in schwierigen Situationen und in schwierigen Gesprächen? – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)