Frank Müller

Guten Abend. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Reden meiner Vorrednerin wurde mir ganz warm ums Herz. Sie haben so schön gesprochen, es hat aber nichts mit Ihrem Antrag zu tun. Phasenweise hatte ich sogar den Eindruck, dass Sie selbst Ihren Antrag gar nicht gelesen haben. (Beifall von der SPD) Auch meine Freude über den Zeitpunkt und über die volle Besetzung des Plenarsaals möchte ich zum Ausdruck bringen, dass irgendein kluger Mensch mal gesagt hat: Alles, was wir nach 17 Uhr beraten, ist unter höchster Geheimhaltung. – Da weiß ich gar nicht, warum Sie einen so wunderbaren Antrag so spät in der Tagesordnung verstecken und ihn dann noch direkt abstimmen wollen, damit wir bloß keine inhaltliche Debatte im Ausschuss führen können. Das kommt mir irgendwie seltsam vor, wenn ich diese wunderbare Antragsperle vor mir habe. Sie scheuen schlichtweg die Debatte, Sie wollen das hinter sich bringen, weil sie wissen, dass dieser Antrag unfassbar schlecht und weg von allen Realitäten ist. (Zuruf Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich habe bei fünf Fachberatungen in den letzten Tagen nachgefragt, was sie von diesem Antrag halten. Ich will Ihnen sagen: Der ist bei allen fünf Fachberatungen durchgefallen. Landtag (Beifall von der SPD) Wissen Sie, was wirklich schlimm ist, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wenn so ein Antrag zur direkten Abstimmung ohne inhaltliche Beratung vorliegt, dann ahnen wir: Im Ministerium ist etwas im Busch. Das ist bestellt, da wird was kommen. Ich habe nur Angst, was da kommt. Wenn ich den Antrag lese und ahne, was da unterwegs ist, dann weiß ich, dass das nur neuer Mumpitz aus dem Familienministerium, aus dem Hause Paul sein kann. Aber schauen wir doch einfach mal. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist jetzt komplett unter der Gürtellinie! Kein Fach- argument! Kein einziges!) Spracherwerb ist wichtig für Entwicklung und Bildungserfolg. So weit ist das richtig. Wasser ist nass. Es ist ein Rätsel, wie Sie dann im Fortgang zu den Vorschlägen kommen. Ich will auf ein paar Punkte eingehen und mit der Feststellung beginnen, dass sich die grünen Kolleginnen und Kollegen von dem Ziel der Chancengleichheit verabschiedet haben – das stellen wir schon seit einigen Plenarsitzungen fest – und auch eher auf das meritokratische Prinzip setzen. Wer sich anstrengt, begabt ist und gute Leistungen erbringt, wird mit Bildungserfolg belohnt. Dieser Gedanke wird ja gemeinhin mit Chancengerechtigkeit gleichgesetzt. Das wurde heute mehrfach gesagt, auch von Frau Ministerin Paul. Aber diese Chancengerechtigkeit bedeutet, dass nicht berücksichtigt wird, dass Eigenschaften wie Begabung und Leistungsbereitschaft nicht nur individuelle Eigenschaften sind, sondern je nach Position im sozialen Raum ungleich verteilt sind. Wer in Bezug auf unser Bildungssystem von Chancengerechtigkeit spricht, legitimiert somit, dass Lernende aus einem privilegierten Umfeld bessere Startchancen und damit bessere Bildungschancen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nehmen Sie das einfach mal mit in die Herbstferien und lassen das mal sacken. (Beifall von der SPD) Dann hatten wir noch das mit den Sprach-Kitas vom Bund. Der Bund hat immer gesagt, er werde diese nur begrenzt fördern. Es ist schlichtweg erwartbar gewesen, was dort passiert ist. Das ist bedauerlich, aber es ist so gekommen, wie man es gesagt hat. Ich gestehe zu, dass das Handling von Ministerin Lisa Paus offensichtlich mit Tempo und Zeitpunkt nicht so ganz optimal war. Aber auch das klären Sie bitte untereinander. Jetzt, wo Sie die Chance haben, das in Eigenregie zu machen, fragen wir uns, warum eigentlich die unterschiedlichen Stränge der Sprachförderung bis heute überhaupt noch nicht zusammengefasst worden sind. 10.10.2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, da haben Sie schlichtweg eine Chance verpasst. Aber was mich dann wirklich um den Verstand bringt, ist, dass Sie hier reinschreiben, das solle alles aus bestehenden Mitteln passieren. Das ist das große Zauberwort. Das ist kein Zaubertrick; das ist schlichtweg ein Hütchentrick, den Sie hier vorführen; denn alles das, was Sie vorschlagen, wird am Ende Geld kosten. Es wird Geld kosten, Verfahren zu vereinheitlichen. Wenn Sie das wollen, müssen Sie nämlich Vorgaben machen. Dann müssen Sie Digitalisierung fördern. Sie haben zu Recht gerade die BaSiK-Dokumentationen angesprochen, die sehr komplex sind und die im Übergang zum System Schule auch wenig nutzbar sind. Es wäre klug, das zu vereinheitlichen und dort klare Vorgaben zu machen. Aber dann werden Sie das den Trägern bezahlen müssen. Das ist in den Kindpauschalen so nicht enthalten, und das wird aus bestehenden Mitteln nicht passieren. Das wissen Sie ganz genau. Sagen Sie den Menschen nicht die Unwahrheit. Die Instrumente, die Sie anführen, gibt es alle. Die gibt es alle. Es muss nichts entwickelt werden. Sie müssen sie klug zusammenbinden. Sie können das gerne in einen Erlass schreiben; Sie können das aber auch gerne in die KiBiz-Revision schreiben, die uns hoffentlich sehr, sehr bald erwartet. All das ist absehbar. Wie gesagt, darauf freuen wir uns sehr. Aber dann bitte keine Modellprojekte – Kollege Maelzer ist gerade noch mal auf BeDo-NRW eingegangen. All das hätten wir Ihnen auch ohne diese Studie sagen können. Also regeln Sie das mit der Implementierung. Aber was mich wirklich um den Verstand gebracht hat und wo ich mich gefragt habe: „Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?“, das ist die Abschaffung der Dokumentation für Kinder ohne besonderen Förderbedarf. Das ist wirklich absurd, und so steht es in Ihrem Antrag. Wie wollen Sie überhaupt feststellen, ob Kinder Förderbedarfe haben, wenn Sie nicht ordentlich dokumentieren? Wie wollen Sie das gerade im Kita-Alltag, wo schon mal ein Personalwechsel vorkommt, wo Sie durchgängig Kinder beobachten müssen, wo Sie möglicherweise im Verlauf auch Anträge schreiben müssen, ohne Bildungsdokumentation hinbekommen? Das funktioniert so nicht. – Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wenn Sie das wirklich wollen und es ernst damit meinen, Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten, dann geben Sie ihnen mehr Zeit, dann schaffen Sie endlich den Eigenanteil ab, dann entlasten Sie die Einrichtungen vielleicht auch mal beim Thema „Verwendungsnachweise“. All das würde mehr Zeit für Arbeit am Kind und in der Dokumentation bringen. Sie sprechen immer so gerne von: „Sprint und kein Marathon“. Herr Maelzer hat Ihnen mal gesagt, Sie seien noch gar nicht losgelaufen. Landtag