Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 – Neudruck – ab. Wir haben am Mittwoch in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf Drucksache 18/9514 – Neudruck – sowie den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/10970 angenommen. Ich verweise diesbezüglich auf die Beschlussdrucksache Drucksache 18/10987. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussdrucksache nach zweiter Lesung. Hierbei handelt es sich um die Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/9514 – Neudruck – angenommen und verabschiedet. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/10994 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/10994 abgelehnt. Wir kommen zu: 18 Sprachliche Bildung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen stärken und Fachkräfte entlasten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/10870 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Kollegen Kamieth das Wort. 10.10.2024