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Josef Neumann

SPD 10.10.2024 Sitzungen 18/77

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie im Gesundheitswesen vor die zahnärztlichen Praxen oder die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen treten und sagen würden: „Bitte alle Menschen heraustreten, die keine Bio-Deutschen sind“, dann würden Sie feststellen, dass die Zahnarztpraxen, Arztpraxen und die Krankenhäuser ziemlich leer werden. Wenn eine Berufsgruppe in Arztpraxen herausragend gesucht wird, dann sind es vor allem die zahnmedizinischen Fachassistentinnen und -assistenten, die überwiegend einen Migrationshintergrund haben. Es handelt sich um eine der aktuell am meisten gesuchten Berufsgruppen. 10.10.2024 Da in dem Antrag der AfD steht, dass eine Abwanderung zu verzeichnen sei, muss ich Sie belehren: Nein, wir verzeichnen in Nordrhein-Westfalen einschließlich der Zugänge der Ärzte bzw. Zahnärzte aus dem Ausland sogar einen Nettozugewinn. Wollen wir, dass dies so bleibt, dann ist es entscheidend, dass wir für diese Fachkräfte aus dem Ausland eine Willkommenskultur pflegen, die es ihnen ermöglicht, in diesem Land anzukommen und anerkannt zu werden. (Beifall von der SPD und Astrid Vogelheim [GRÜNE]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das größte Problem in den ostdeutschen Ländern, worüber man mir aktuell berichtet, ist, dass sich Zahnärzte mit Migrationshintergrund die Frage stellen, ob sie in ein Land ziehen sollen, in dem sie nicht willkommen geheißen, sondern teils sogar beschimpft werden. Wenn Sie in Ihrem Antrag kein Wort über die Frage der Zuwanderung von Menschen in unser Gesundheitswesen und auch kein einziges Wort darüber verlieren, wie man beispielsweise zahnmedizinisches Fachpersonal mit Migrationshintergrund halten kann, dann ist das, was Sie hier beschreiben, nicht nur die halbe Wahrheit, sondern es ist der Versuch, eine Legende über eine schlechte Versorgung aufzubauen, die nicht stimmt. (Beifall von der SPD) Sie schreiben in Ihrem Antrag schreiben, dass ein Zahnarzt in Nordrhein-Westfalen für etwa 2.000 Einwohner zuständig sei. Die konkreten Daten, die ich mir herausgesucht habe, sprechen eine völlig andere Sprache: Aktuell entfallen 1.562 Einwohner und damit etwa 500 Menschen weniger auf einen Zahnarzt, als Sie behaupten. Was die Frage der Versorgungssicherheit betrifft: In Westfalen-Lippe besteht aktuell ein Versorgungsgrad von 99,73 %. In Nordrhein liegt er bei 97,6 %. Diese Zahlen können sich sehen lassen. Wissen Sie: Manchmal habe ich Angst, zum Zahnarzt zu gehen – je nachdem, was er bei mir so machen muss. Wenn es aber um die zahnärztliche Versorgung geht, dann habe ich am meisten Angst davor, dass Sie mit Ihrer Anti-Migrationskampagne dafür sorgen, dass die Menschen, die wir in der Zahnmedizin als Fachkräfte brauchen, nicht in dieses Land kommen wollen und dann vielleicht die Unterversorgung eintritt, von der Sie heute sprechen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall von der SPD und Wibke Brems [GRÜNE])

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