Oliver Krauß

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren, kommen wir von der Vielfalt der Sprache zur Vielfalt unseres Landes, denn Nordrhein-Westfalen lebt von dieser Vielfalt und von der Vielfalt der Landesteile. Es hat sich bewährt, dass wir alle Regionen unseres Landes im Blick behalten. (Beifall und Heiterkeit von Dr. Günther Berg- mann [CDU]) – Herr Kollege Bergmann, wenn wir uns aber um eine Region besonders kümmern, wie zum Beispiel Landtag um das Rheinische Revier oder wie im heutigen Antrag um die Region Bonn/Rhein-Sieg, dann geschieht das nicht zum Nachteil anderer. (Zuruf von Bodo Löttgen [CDU]) Unser Grundgesetz ist in diesem Jahr 75 Jahre alt geworden. Das Ziel, zu allen Ländern gute Beziehungen auch persönlicher Art zu pflegen: Das ist Grundtatsache der Bundesrepublik nach Blutvergießen und Zerstörung. – Bundeskanzler Konrad Adenauer unterstreicht das am 20. September 1949 in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler in Bonn. 24 Jahre später spricht Willy Brandt als erster Kanzler vor der Vollversandung der Vereinten Nationen – Zitat –: „Wir sind […] gekommen, um […] weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen.“ Gerade erst ist die Bundesrepublik UN-Mitglied geworden: im September 1973; Stichworte: „kultureller und wirtschaftlicher Austausch“ sowie „militärische Sicherheit“. Zitat Willy Brandt: „Wenn es der Welt nicht gelingt, die Gewalt zurückzudrängen und […] wirksam zu ächten, wie will sie dann die Friedensprobleme lösen, die – frei und fern von Gewalt – alle unsere Energien verlangen?“ Willy Brandt wohnt in Bonn, Kiefernweg 12. Das trifft aber auch das Hier und Jetzt. Bonn ist Wiege unserer Demokratie. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Wenn wir hier im Landtag für etwas verantwortlich zeichnen, dann doch für das positive Erbe unserer Bonner Republik. – So bringt es der Abgeordnete Herbert Reul, unser heutiger Innenminister, am 11. Juli 1991 – drei Wochen nach dem Beschluss des Bundestages zum Umzug des Bundestages und entscheidender Bereiche der Bundesregierung – hier in Düsseldorf, in unserem Plenum, auf den Punkt. Für die Landesregierung macht der damalige Ministerpräsident Johannes Rau deutlich: Der Bonn-Berlin-Beschluss sei Auftrag, nicht Schlusspunkt. Nicht eine Weichenstellung in Richtung Zentralismus sei beschlossen worden, denn Bonn stehe für Föderalismus und Westorientierung. Die internationalen Erfahrungen sind Startkapital: die zahllosen Kontakte in alle Welt. Diese Strukturen der Zusammenarbeit können wir gerade in Bonn noch weiter stärken, denn die Bundesstadt ist Standort der Vereinten Nationen. Bonn ist das Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und für nachhaltige Entwicklung. Bonn ist auch das zweite bundespolitische Zentrum – mit kurzen Wegen in die Wissenschaftsregion, zu den NGOs, DAX-Unternehmen, den Forschungseinrichtungen, der GIZ, mit den Standorten für die Cybersicherheit und – last but not least – mit der kulturellen Präsenz von Ludwig van Beethoven und August Macke. 10.10.2024 Für diese Dividenden gibt es im Landtag bis heute den demokratischen Schulterschluss. Ich zitiere nochmals aus der damaligen Rede von Johannes Rau. Bonn/Berlin: Wer einen der Pfeiler als Attrappe begreift, bringt die gesamte Konstruktion zum Einsturz. Die Eckpunkte für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz, um die es jetzt geht, bestätigen die Wirklichkeit einer – ich zitiere – „zukunftsorientierten, florierenden Region mit ausgeprägter Profilierung“. Das Papier bekräftigt das gemeinsame Ziel, den UN-Standort auszubauen und internationale Organisationen zusätzlich anzuwerben. Dafür setzen wir uns weiterhin ein. Die Bonner Exzellenzuniversität, der bio innovation park oder das Deutsche Museum mit den Erlebnisräumen zu vertrauenswürdiger KI – für dieses kreative Milieu wollen wir maximale Sichtbarkeit, um Attraktivität zu steigern und um als Gesellschaft Erfolg zu haben. Die Max-Planck-Institute, Fraunhofer oder das Internationale Paralympische Komitee – und vieles mehr – wären hier zu nennen. Die Standorte der UN stehen im Mittelpunkt eines Netzwerkes, in dem Lebensgrundlagen erarbeitet werden – mit Transfers, die im internationalen Maßstab mustergültig sind. Heute in zwei Wochen, am 24. Oktober, werden wir den Tag der Vereinten Nationen begehen. Willy Brandt hat in seiner Rede im Jahr 1973 keinen Zweifel an dem Glück gelassen, das aus der Völkerfamilie kam – Zitat –: „Wir werden nicht vergessen, auf wen wir uns verlassen konnten.“ Heute muss auf uns Verlass sein, dass wir in einer erschütterten Welt dafür arbeiten, neue Perspektiven zu schaffen. Dafür stehen wir hier Seite an Seite mit der Bundesstadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und der Landesregierung. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)