Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sprache schafft Realität, und sie bildet Realität ab. Sie entscheidet damit auch in unserem Sprachgebrauch mit darüber, wer dazugehört und wer sprachlich vielleicht auch bewusst ausgeschlossen werden soll. Die Sprache verändert sich auch, je nachdem, wie sich gesellschaftliche Normen verändern. Glücklicherweise ändern sich gesellschaftliche Normen auch mal. Gesellschaftliche Vielfalt ist heute eine, auch in gesellschaftlicher Teilhabe und damit auch in der sprachlichen Sichtbarmachung, sehr viel stärker ausgeprägte Realität, als das manche in diesem Haus vielleicht wahrhaben wollen. Sprache entwickelt sich in ihrem Gebrauch. Es ist auch gut so, dass sie sich in ihrem Gebrauch entwickelt, auch wenn das einigen hier offensichtlich Angst zu machen scheint. Das war aber schon immer so. Wie könnte es ehrlicherweise auch anders sein? Herr Witzel, ganz ehrlich, bei „die Person“ und „der Mensch“ denkt niemand, dass „die Person“ nur Frauen sein können und „der Mensch“ nur Männer sein können. Sie werden mir aber doch wohl recht geben, dass „der Arzt“ ein Mann ist, während „die Ärztin“ eine Frau ist, oder etwa nicht? (Beifall von den GRÜNEN) Im Übrigen, wenn wir schon dabei sind, wie sich Sprache historisch entwickelt, wir damit bei histori-Landtag schen Entwicklungen sind: Es gab einmal Zeiten, Herr Witzel, in denen durften Frauen überhaupt nicht Medizin studieren. Ergo gab es damals nur „den Arzt“, weil nur Männer Medizin studieren durften. Es war eine gute – diese Meinung würde ich auch Ihnen unterstellen – gesellschaftliche Entwicklung, dass Frauen heute Medizin studieren dürfen. (Ralf Witzel [FDP]: Die Anzahl der Medizine- rinnen liegt über der Anzahl der Mediziner!) Also hat sich notwendigerweise die Sprache dahin gehend entwickelt – deswegen ist ein generisches Maskulinum nicht überall zutreffend –, dass es heute in unserem Sprachgebrauch ganz normal ist, dass es auch „die Ärztin“ gibt, weil Frauen heute glücklicherweise auch Medizin studieren können. So gibt es übrigens auch „den Minister“ und „die Ministerin“. (Beifall von den GRÜNEN) Zurück dazu, dass es eigentlich keinen wirklichen Anlass für diese Diskussion gibt. Denn es gibt klare Regeln, wie die Landesregierung mit ihrem Sprachgebrauch umgeht. Das ist nämlich in § 4 des Landesgleichstellungsgesetzes schon normiert. Dort steht für alle Behörden und öffentlichen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen die Vorgabe, die besagt, dass eine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden ist. Konkretisiert wird das noch über die Erlasslage, die besagt, dass nach Möglichkeit eine geschlechtsneutrale Formulierung und, falls diese nicht gefunden werden könne, so die voll ausgeschriebene Paarformel aus weiblich und männlich zu verwenden sind. Auch das wird in der öffentlichen Kommunikation der Landesregierung und der öffentlichen Behörden auch so vollzogen. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch „divers“ als Kategorie ermöglicht werden muss, also ein weiterer positiver Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht zu verankern ist, weil es eben nicht immer so einfach ist, was die Binarität angeht. Das könnte zum Nachdenken anregen, ob die Binarität in der Sprache immer allein glücklich machend ist. Das ist aber der rechtliche Rahmen, wie er im Landesgleichstellungsgesetz und konkretisierend durch einen Runderlass vorgegeben wird. Vor diesem Hintergrund ist mir nicht so ganz klar, warum wir auf Antrag der AfD immer wieder über die Frage nach dem Gendern sprechen. Sie unterstellen damit, dass die ganze Gesellschaft ständig von einem Genderwahn erfasst wäre und sich mit nichts anderem befassen würde. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein, nicht die ganze Gesellschaft!) Ich persönlich gebrauche in meiner Sprache unterschiedlichste Formen. Das möchte ich mir auch nicht vorschreiben lassen, denn Sprache bildet Realität ab, und zu meiner Realität gehört eine vielfältige Gesell-10.10.2024 schaft. Ganz sicher beschäftige ich mich aber nicht den ganzen Tag mit dem Gendern, einer gendergerechten Sprache oder irgendwelchem Genderwahn. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ihre Obsession mit dem Thema ist offensichtlich irgendwie etwas, was Sie mit sich ausdiskutieren müssten. Abschließend gesagt: Wem Freiheit und Vielfalt als ideologisch und totalitär erscheint, der müsste vielleicht noch einmal über sein Staatsverständnis nachdenken. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)