Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Von diesem Redepult aus wurde nun schon häufig eine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Wie Sie alle wissen, gibt es nun auch einen Entwurf des Reformstaatsvertrags, der vor wenigen Wochen durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Öffentlichkeit zur Anhörung zur Verfügung gestellt worden ist. Die Tatsache, dass wir, Stand heute, weit über 10.000 Stellungnahmen zu diesem Entwurf bekommen haben, zeigt ganz sicher eines: Dieses Werk verdient seinen Namen; denn wenn sich tatsächlich nichts tun würde, wie mancher hier suggeriert, dann würden sich nicht so viele Menschen dazu zurückmelden. (Beifall von der CDU) Das Interesse und die Beteiligung sind also groß. Deswegen bin ich dankbar für diesen Antrag der FDP. Er bietet mir die Gelegenheit, noch einmal zu schildern, wo wir aktuell in diesem Reformprozess stehen. Herr Witzel hat es gesagt: Wir haben als Landesregierung – auch ich persönlich als Medienminister – angekündigt, dass wir bei diesem Schritt die Phase der Trippelschritte in der deutschen Medienpolitik verlassen und zu einem echten Reformstaatsvertrag kommen wollen. Wir haben hart daran gearbeitet, alle an diesem Prozess Beteiligten – Länder, Sender, KEF und andere – darauf zu verständigen, dass wir im vierten Quartal dieses Jahres tatsächlich die Dinge zusammenbinden und auch zusammen sehen. Ich bin froh, dass wir heute sagen können, dass dafür nun ein geeigneter Entwurf vorliegt. Ich will auch sagen, mit welchem Mindset, mit welcher Grundeinstellung wir das tun. Dieser Landesregierung und mir persönlich als Medienminister ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Was meine ich damit? Ich meine damit einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der publizistisch tatsächlich wirksam ist und der gesellschaftlich breit akzeptiert wird. Das ist für ein pflichtfinanziertes Rundfunksystem conditio sine qua non; das ist notwendig. Damit sind wir schon sehr schnell beim Thema „Rundfunkbeitrag“, worüber aus meiner Sicht auch in den nächsten Monaten entschieden werden muss. 10.10.2024 Es gibt zwei Seiten einer Medaille. Die Reform ist das eine, und die andere Frage ist: Wie werden wir künftig die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen? Dazu brauchen die Sender Klarheit. Das kann ich nachvollziehen. Ich glaube, es gehört deshalb zur Redlichkeit in der Debatte, dass wir als Länder hierzu in den nächsten Monaten Position beziehen. Für ein solches, pflichtig finanziertes Rundfunksystem ist die Akzeptanz nicht irgendeine Größe, sondern die entscheidende. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) – Danke, Herr Witzel. Die Akzeptanz hängt aus meiner Sicht ganz klar davon ab, ob es sich um ein bereicherndes, tatsächlich qualitätsvolles Angebot handelt, und natürlich auch vom Preis. Das gehört zusammen, und das müssen alle akzeptieren, die sich an dieser Debatte beteiligen. Ich habe mich bekanntermaßen seit vielen Jahren für Beitragsstabilität eingesetzt. Aber die wird man nicht erreichen, indem man einfach pauschal jede Erhöhung ablehnt. Wenn man im Rahmen der gegebenen Verfassungssituation zu einer solchen Beitragsstabilität kommen will, dann muss man dafür Ideen liefern. Das haben wir mit diesem Entwurf getan – ganz wesentlich auch aus Nordrhein-Westfalen heraus –, und dass wir ernsthaft daran gearbeitet haben, sieht man daran, dass wir als Länder der KEF zusätzliche Ideen zur Begutachtung zur Verfügung gestellt haben, um zu erfahren, was das für den Beitrag bringen würde. – Ich glaube, dass daraus jetzt einige Dinge in unsere finale Entscheidung einfließen werden. Für uns ist wichtig, dass wir endlich dazu kommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von seinem Produkt aus zu denken. Es geht also um gute journalistische Angebote, die bei den Nutzerinnen und Nutzer landen, statt bei jeder Reform zu fragen: Was haben wir an Strukturen, und wie können wir möglichst viel davon erhalten? – Das ist der falsche Weg. Wir müssen vom Produkt aus denken. (Beifall von der CDU) Deswegen sage ich: Ja, es handelt sich um einen großen Wurf, weil wir Mehrfachstrukturen abbauen, weil wir Entscheidungswege klarer fassen und weil wir dafür sorgen, dass Aufgaben künftig effizienter und sparsamer wahrgenommen werden. Ich erwarte diese Verantwortung für das Ganze nicht nur von den Ländern, sondern auch von den Sendern. Es kann nicht sein, dass das Intendantenprinzip nur für die Freiheit des Programms gilt, aber für alle unschönen Entscheidungen, was Strukturen angeht, andere zuständig sein sollen. Das geht nicht. (Beifall von der CDU und der FDP) Landtag Deshalb werden wir dafür sorgen, dass gerade im Onlinebereich – ob bei der Mediathek, Apps oder den Social-Media-Kanälen – künftig mehr gemeinsam gemacht wird, dass für viele Programmangebote klare Verantwortung, ein Federführerprinzip, gilt, dass wir klarere Aufsichtsstrukturen haben, dass wir Schwerpunkte mit Blick auf die Spartenkanäle bilden und dass wir natürlich auch bei den Hörfunkwellen zu einer merklichen Reduzierung kommen. Das alles sind Dinge, die man sich früher häufig vorgenommen hat, die aber häufig später nicht rausgekommen sind. Bei diesem Entwurf des Reformstaatsvertrags sorgen wir dafür. Wir aus Nordrhein-Westfalen haben außerdem dazu beigetragen, dass auch die anderen Medienanbieter in den Blick genommen werden – Stichwort „Presse“, Stichwort „Privatrundfunk“. Das ist auch mir persönlich wichtig; denn es ist nur dann wirklich ein ganzheitliches Werk, wenn wir alle Akteure am Medienmarkt im Blick haben und uns nicht nur um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kümmern. Das ist im Sinne der Medienvielfalt und damit auch im Sinne unserer Demokratie. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)