Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle haben einen Spitzenplatz im europäischen Ranking: In kaum einem anderen Land werden so viele Elektrogeräte weggeworfen wie in Deutschland. Pro Kopf fallen jedes Jahr mehr als 20 Kilogramm Elektroschrott an. Diese Berge von Müll belasten nicht nur die Umwelt, sondern kosten uns auch jede Menge Geld. Dabei ließen sich die allermeisten defekten Handys, Laptops oder Haushaltsgeräte problemlos reparieren. Warum ist die Reparatur zum Beispiel beim eigenen Auto völlig normal, bei unseren Elektrogeräten aber gar nicht? Die Antwort gibt die Umfrage einer Verbraucherzentrale: Die meisten Menschen befürchten zu hohe Reparaturkosten und kaufen lieber direkt ein neues Gerät. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen das Riesenpotenzial der Reparatur nicht länger an finanziellen Bedenken scheitern lassen. Das Recht auf Reparatur war ein erster großer Schritt, den die EU gegangen ist. Jetzt müssen wir in Nordrhein-Westfalen den nächsten Schritt zur Stärkung von Reparaturen gehen. Mit unserem Antrag fordern wir einen ReparaturbonusNRW, der die Hälfte der Reparaturkosten von Elektrogeräten bis maximal 200 Euro fördert. Nehmen wir zum Beispiel eine Waschmaschine. Eine neue Maschine kostet 350 bis 500 Euro. Die Reparaturkosten für eine Waschmaschine betragen laut Verbraucherzentrale im Schnitt 199 Euro. Ein Reparaturbonus würde die Kosten um die Hälfte, also um rund 100 Euro, senken. Das macht im Vergleich zum Neukauf eine Ersparnis von 250 bis 400 Euro aus. Davon profitierten besonders Familien und 10.10.2024 Studierenden-WGs, denn in Mehrpersonenhaushalten werden Geräte besonders stark beansprucht. Es würden also gezielt diejenigen entlastet, die es am meisten brauchen. Mit dieser Idee – wenn wir mal rundherum schauen – sind wir nicht allein. Schauen wir nach Österreich: Dort fördert der Staat seit 2022 die Hälfte der Reparaturkosten von Elektrogeräten. Schauen wir nach Thüringen: In seiner vierten Auflage bewegt der Bonus viele, ihr Gerät überhaupt erst reparieren zu lassen. Jedes Jahr landen dort rund 15.000 Geräte weniger im Müll. Schauen wir nach Sachsen: Das Land fördert seit letztem Jahr Reparaturen. Nach einem halben Jahr wurden 45 Tonnen Elektroschrott eingespart. Teilnehmende Handwerks- und Fachbetriebe haben Umsatzsteigerungen von 2 Millionen Euro erzielt. Lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte also auch nach Nordrhein-Westfalen holen! (Beifall von der SPD) Auch die Verbraucherzentrale und die Handwerkskammern sind ganz klar dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von den Grünen, wenn Sie gleich argumentieren, das sei alles viel zu teuer und das gehe einfach nicht, dann sagen wir Ihnen: Es kommt auf eine Prioritätensetzung an. Wo liegt Ihre Priorität? Schauen wir zunächst mal in das Ressort des Umweltministers, der heute nicht anwesend sein kann: (Norwich Rüße [GRÜNE]: Aus guten Grün- den!) Dort wurden teure Agenturen und eine gescheiterte Nationalparksuche zum Millionengrab für die Steuerzahler. (Beifall von René Schneider [SPD] – Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh! Mann, o Mann!) Dafür gab es schon jede Menge Geld aus dem laufenden Haushalt. (René Schneider [SPD]: Genau so! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Ist hart an der Sache!) Mehrere Millionen Euro nimmt sich Herr Krischer auch aus dem Etat, um im Land dicke Schecks zu verteilen. Das ergibt schöne Fotos, betrifft aber immer nur wenige Organisationen und eben nicht die vielen, die es dringend gebrauchen können. (Beifall von René Schneider [SPD]) Schauen wir in den Bereich des Wirtschaftsministeriums von Frau Neubaur. Wir sagen, dass viele und gerade diejenigen beteiligt werden sollten, die weniger haben. Darüber haben wir intensive Diskussionen geführt. Beispielsweise was die Förderung von Balkonkraftwerken angeht, sollten nicht nur diejenigen gefördert werden, die ein Eigenheim besitzen, Landtag sondern auch Mieterinnen und Mieter. Das wären genau diejenigen, die auch von einem Reparaturbonus profitieren würden, der von Ihnen bisher nicht auf den Weg gebracht wurde. Lassen Sie uns gemeinsam für einen Reparaturbonus streiten und gemeinsam für die Umwelt, für das Handwerk sowie für viele Familien in diesem Land einsetzen! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)