Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, lieber Marco. Das ist wirklich sehr freundlich. Das zeigt noch einmal den kollegialen Umgang, den wir in diesem Ausschuss durchaus miteinander pflegen. (Beifall von der CDU) Aber so schnell bringt mich kein Gesetzentwurf außer Atem, als dass ich darauf nicht schnell reagieren könnte. Die Coronapandemie – du hast es gerade schon ausgeführt – hat gezeigt, welche hohe Bedeutung der Öffentliche Gesundheitsdienst hat und dass wir in der Lage sein müssen, schnell auf akute Krisen zu reagieren. Diese Analyse am Eingang des Gesetzentwurfs teilen wir ganz ausdrücklich. Im weiteren Verlauf wird noch einmal die Bedeutung des Arbeitsschutzes betont. Die Bedeutung des Arbeitsschutzes wird gerade in Nordrhein-Westfalen immer wieder deutlich, wenn wir über die fleischverarbeitende Industrie sprechen. Der Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie ist von mir schon häufiger positiv erwähnt worden und auch, dass ich die Initiativen des Arbeitsministers im Bund und auch im Land hierzu durchaus schätze. Trotzdem müssen wir feststellen, dass sich die Situation hier zwar verbessert hat, aber eben immer noch nicht gut ist. Deshalb haben wir zu dem Thema auch noch einmal eine Kleine Anfrage gestellt, um uns über diese Kontrollen zu informieren. Wir haben dann mit etwas Verwunderung festgestellt, dass der Chef der CDA, Dennis Radtke, dies anscheinend völlig anders sieht und in der Rheinischen Post einen großen Artikel lanciert hat, in dem er eher als Lobbyist der Arbeitgeber fungiert hat. (Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir über das Thema „Arbeitsschutz“ sprechen. Zurück zum Gesetzentwurf. Wir sind uns absolut einig, dass sowohl der Gesundheitsschutz als auch der Arbeitsschutz einen hohen Stellenwert haben. Wir als SPD stellen uns aber trotzdem die Frage, ob die Zusammenlegung des Landeszentrums für Gesundheit 10.10.2024 und des Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung zum jetzigen Zeitpunkt und in dieser Form der richtige Weg ist. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder einen Wechsel von Zentralisierung zur Dezentralisierung erlebt. Aus dem vorliegenden Gesetzentwurf geht für uns noch nicht eindeutig hervor, welche Vorteile ein Landesamt in diesem Bereich bringen und welche Effizienz damit verbunden sein soll. Daneben gibt es für uns noch weitere offene Fragen. Im Entwurf wird nicht aufgeführt, dass der Aufbau des Landesamtes mit Kosten verbunden ist. Da stellen wir uns die Frage: Woher kommt denn das Geld? Woher kommt denn das kostenneutrale Personal? Impliziert das nicht die Schwächung der jetzigen Institutionen, die wir schon haben? Das stimmt uns einfach skeptisch, und da haben wir noch Nachfragen. Dann heißt es im Gesetzentwurf, es gebe keine konnexitätsrelevanten Auswirkungen. Auch hier ergeben sich für uns weitere Fragen. Sie schreiben im Entwurf – jetzt muss ich mich konzentrieren –: „Zur strukturellen Stärkung des ÖGD werden außerdem zentrale und bisher pflichtige Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden künftig in Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung umgewandelt.“ Das ist ein sehr verschachtelter Satz. Dass die Schaffung des in Rede stehenden Landesamtes tatsächlich nicht konnexitätsrelevant ist, möchte ich doch einmal vorsichtig in Zweifel ziehen. Aus diesem Grund möchten wir gerne wissen, was die kommunalen Verbände eigentlich zu diesem Thema sagen und wie sie den Gesetzentwurf bewerten. Wir freuen uns auf die Diskussion zu diesem zugegebenermaßen wirklich extrem wichtigen Thema, bei dem auch wir uns Verbesserungen sehr wünschen, aber es eben noch Fragen gibt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)