Frank Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es klug, Anträge vom Ende her zu denken und sich vielleicht auch zu überlegen, welche Wirkungen Überschriften oder solche Anträge auf Fachkräfte bzw. auf die Landschaft haben könnten. Zumindest in dieser Hinsicht könnte der FDP-Antrag ein wenig unglücklich sein. Es könnte für Fachkräfte bewusst oder unbewusst so wirken, als würde man die Arbeit der Kitas auf die Schulfähigkeit reduzieren. Genau das ist es nicht. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Die Kita ist auch kein Vorläufersystem oder irgendein Hilfssystem, sondern sie ist eine eigenständige Säule in der Bildungskette, auf die die Schule folgt. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Die Kita ist ein eigenständiger Teil der Bildungskette, ein Ort im Sozialraum, ein Ort der Familienbildung, ein Ort der Demokratiebildung. Sie ist ein Ort, wo die Grundlagen für ein gesundes, gelingendes und selbstbestimmtes Aufwachsen gelegt werden. Und ja, die Kita ist auch ein Ort der Vorbereitung auf die Schule, (Marcel Hafke [FDP]: Aha!) aber eben nicht nur. Sie verengen den Blick sehr auf die Frage der Schulvorbereitung, und dann verengen Sie das Thema noch weiter auf die Sprache. (Marcel Hafke [FDP]: Im Antrag geht es aber nicht nur um Sprache!) – Herr Kollege Hafke, Sie haben es in Ihrer Rede gerade ein bisschen gerettet, indem Sie es nicht nur auf die Sprache verengt haben. Es geht eben auch um Landtag sozial-emotionale Fähigkeiten, um motorische Fähigkeiten, um Impulskontrolle und darum, mit einer Schere umgehen zu können, wenn man die Kita besucht. Das mag für viele Zuhörerinnen und Zuhörer basal und banal wirken, aber das ist es nicht. Über all das würde ich gerne im Ausschuss weiterdiskutieren und dabei von der Verengung wegkommen, die ich in Ihrem Antrag vorgefunden habe. Wir waren doch schon ein bisschen weiter. Der Subtext klingt ein bisschen so, als mangelte es an fachlichen Grundlagen. Ich will Ihnen diesbezüglich widersprechen. Wir haben gut ausgebildete Fachkräfte, gute und starke Fachberatungen, gute Konzepte und gute Grundlagen. Wir haben viele Konzepte, die nicht nur für die Ablage geschrieben werden bzw. im Papierkorb landen, nur um sagen zu können, sie seien da, bzw. es habe sie gegeben. Es mangelt nicht an Kompetenz, Fachlichkeit oder hochqualifizierten Fachkräften, sondern schlichtweg an der Zeit und an einem ordentlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel, damit die Zeit in der Kita auch gut genutzt werden kann. Ich will und kann Ihnen das Folgende nicht ersparen: Auch wenn Joachim Stamp eine gewisse Stabilität in das System der Finanzierung gebracht hat, ist er bei diesen Themen leider nicht weitergekommen und hat die Probleme in die aktuelle Wahlperiode vertagt. Wir wissen doch ganz genau, dass wir mehr Zeit und einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel bekommen hätten, wenn es in der letzten Wahlperiode gelungen wäre, das zu tun, was gut gewesen wäre, nämlich den Eigenanteil abzuschaffen. Dann müssten unsere hochqualifizierten Erzieherinnen und Erzieher nicht Waffeln backen, um den Eigenanteil einer Kita in einem problematischen Sozialraum einzuwerben, bei der die Spender nicht Schlange stehen. (Beifall von der SPD) Sie sprechen richtigerweise einige Baustellen an, bleiben schließlich aber inkonsequent, weil alles mit allem zusammenhängt. Die von Ihnen aufgezählten Einzelmaßnahmen sind richtig, werden aber zu isoliert dargestellt. Uns fehlt der ganzheitliche Ansatz. Sie machen ein bisschen Digitalisierung hier, etwas Entlastung da und bei der Dokumentation ein bisschen weniger. Das alles klingt sehr gut für diejenigen, die Ihnen zuhören und das oberflächlich lesen, allerdings werden dadurch die Probleme, die das KiBiz als solches mit sich bringt, nicht gelöst. Deswegen brauchen wir so dringend eine Revision des KiBiz. (Marcel Hafke [FDP]: Das ist kein KiBiz-An- trag!) Auch die Frage, wer die Digitalisierung finanziert – Sie müssen sie nicht jetzt beantworten –, hätten wir in der letzten Wahlperiode beantworten können. Ich kann mich noch erinnern, wie Ihr Minister uns ange-10.10.2024 guckt und gefragt hat, ob wir einen digitalen Morgenkreis haben wollten, als wir über Digitalisierung gesprochen haben. Nein, das wollten wir nicht; wir wollten, dass die Digitalisierung und die Vereinfachung bei Dokumentationen finanziert werden, was leider nicht geschieht. Genau diese Revision wollen wir. Leider hat Ihr Minister bei der Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu früh zugeschlagen, als es um die Frage der Finanzen ging, und alle anderen inhaltlichen und qualitativen Fragen ausgeklammert. Das rächt sich heute. Es wird aber auch von der neuen Ministerin nicht ordentlich abgearbeitet. Ich habe mit Genuss den Widerspruch gelesen, dass ein Abbau von Bürokratie sowie die Reduzierung von Dokumentationspflichten und gleichzeitig eine systematische und regelmäßige Evaluierung erfolgen sollen. Das ist genau mein Humor: zwei Schritte vor, drei zurück. Ich frage mich, ob Sie einmal bei einem Audit oder einem Rezertifizierungsaudit dabei gewesen sind. Wenn Sie nicht ordentlich dokumentiert bzw. eine ordentliche Aktenlage haben, dann bekommen Sie relativ schnell ein Problem, übrigens auch mit dem Landschaftsverband. Die Verschlagwortung reicht nicht. Ich komme zum Schluss. Auch die curriculare Vorstellung passt nicht in das System, weil sie nicht systemkompatibel ist. Dabei geht es ein Stück weit darum, die Vorstellung von Vorschule bei den Gruppengrößen und bei der Zusammensetzung von Gruppen in diesem System nicht leben zu können. Wenn man das will, und man kann das wollen, dann muss man es aufschreiben und sich zu Fragen von Pflicht und Verbindlichkeit verhalten. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Genau das tun Sie aber in Ihrem Antrag nicht. An der Stelle sollten wir im Ausschuss weiterdiskutieren.