Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Busche. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Daher schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass damit die Beratung über die Große Anfrage 24 der Fraktion der SPD abgeschlossen ist. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/10895. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/10895 abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10933 erste Lesung 10.10.2024 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder haben Rechte. Das klingt so selbstverständlich, ist es aber häufig leider nicht. Kindern in unserem Land zu ihrem Recht zu verhelfen und ihnen bei der Durchsetzung, bei der Kenntnis für ihre Rechte zur Seite zu stehen, ist nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sondern gleichzeitig ist es eine Verpflichtung für uns. Es geht um unveräußerliche Rechte wie das Recht auf Förderung, das Recht auf Beteiligung, das Recht auf Schutz. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeder Form der Gewalt und vor Machtmissbrauch sowie die Wahrung ihrer Rechte auf Förderung und Beteiligung zählen zu den grundlegenden Aufgaben unseres Staats. Wir haben in Nordrhein-Westfalen das stärkste Landeskinderschutzgesetz in Deutschland. Wir haben aus den gemachten Fehlern – das müssen wir eingestehen – gelernt, wir haben Verantwortung übernommen, und wir haben uns gemeinsam als demokratische Fraktionen hinter die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Mit dem vorliegenden Entwurf zur gesetzlichen Verankerung der Stelle einer oder eines …