Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren sehr häufig und richtigerweise über die Frage von Bildung, und zwar von der frühkindlichen Bildung über die schulische Bildung und bis hin zu unterschiedlichen Fachdiskussionen über Hochschul- und berufliche Bildung. Das ist auch gut und richtig so. Wir tun das hier auch immer sehr offen. Wir tun das, Gott sei Dank, beim Thema der frühkindlichen Bildung mittlerweile auch in der gesellschaftlichen Debatte sehr offen. Das ist gut, weil dadurch mittlerweile Landtag klar geworden ist, dass es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung bedarf. Es sind eben nicht allein die leidensfähige Jugendhilfe oder die Familien, die das System am Laufen halten, sondern wir müssen auch gemeinsam Anstrengungen voranbringen. Wir diskutieren hier doch immer wieder über die finanziellen und die personellen Herausforderungen bzw. über die Frage von finanziellen und personellen Ressourcen. Einmal mehr haben Sie keine Antworten auf die Frage geliefert, wie Sie all die Dinge, die Sie fordern und über die man gut diskutieren kann – da besteht gar kein Dissens zwischen uns –, gegenfinanzieren wollen. Neben die Diskussion und neben das Aufzeigen von Fragen, die man noch behandeln könnte, gehört irgendwann auch die Beantwortung der Frage, wie man das gegenfinanzieren will. Eine solche Antwort bildet der Haushaltsentwurf der Landesregierung, der jetzt dem Parlament vorliegt und hier intensiv diskutiert wird. Das bedeutet eben, dass wir als schwarz-grüne Landesregierung einen klaren Fokus auf Kinder und Jugendliche legen und hier eben nicht nur nicht kürzen, sondern auch in erheblichem Maße zusätzliche Mittel in das System geben. Es gibt mit diesem Haushalt Aufwüchse. Das zeigt: Es ist auch in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage eine klare Priorität der schwarz-grünen Landesregierung, Kinder und Jugendliche bestmöglich zu unterstützen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Bildung in Deutschland kann insgesamt immer mehr gebrauchen. Das ist doch gar keine Frage. Darüber wird seit vielen Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten diskutiert. Nur müssen dann eben auch die Mittel dafür vorhanden sein. Wir können auch weiterhin gemeinsam darüber diskutieren, welche haushaltsrechtlichen Möglichkeiten oder welche möglichen gesetzlichen Veränderungen es bräuchte, um noch mehr Bildungsinvestitionen zu heben. Der nordrhein-westfälische Landtag wird das vermutlich jedoch nicht zu entscheiden haben. Die Diskussion, wie man eigentlich noch mehr Investitionsmittel heben möchte, kann man trotzdem führen und muss es sicherlich auch tun. Aber am Ende des Tages haben wir als Regierungskoalition einen Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt, der noch einmal deutlich macht: Kinder und Jugendliche haben Priorität. Wir stellen uns den Herausforderungen der Zeit. Uns ist bewusst, dass die Herausforderungen leider nicht von heute auf morgen zu lösen sind, es immer noch weiterer Anstrengungen bedarf und es auch herausfordernde Zeiten für die Träger, für die Einrichtungen und für die Familien sind. Deswegen habe ich immer wieder betont: Es muss jetzt im Fokus stehen, die Stabilität und Verlässlichkeit im System wiederherzustellen, damit wir dann immer weitere Schritte gehen können. Dieser Verantwortung stellt sich die Landesregierung. Dieser Verantwortung stellt sich im Übrigen 10.10.2024 auch die Familienministerin von Nordrhein-Westfalen. Dieser Verantwortung stelle also auch ich mich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)