Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Diskussion um die Knappheit von Kochsalzlösungen in unseren Krankenhäusern und Apotheken zeigt eindrücklich, dass wir es mit einem Problem zu tun haben, das sowohl regional als auch global betrachtet werden muss. Das vorliegende Thema der Aktuellen Stunde greift diese Thematik zwar auf, bleibt bei der Analyse jedoch an der Oberfläche. Es verkennt vor allem die tiefer liegenden Ursachen. Es ist falsch, der Landesregierung die Verantwortung zuzuschieben und zu behaupten oder zu suggerieren, das Problem sei durch landespolitische Maßnahmen kurzfristig lösbar. Vielmehr müssen wir die gesamte Lieferkette in Landtag den Blick nehmen und auf die nationale sowie europäische Ebene schauen. Kochsalzlösungen sind in der medizinischen Versorgung elementar. Sie werden in unzähligen Situationen benötigt: von der Notfallmedizin bis zur einfachen Infusion in der ambulanten Versorgung. Dass dieses einfache, aber lebensnotwendige Produkt nun knapp wird, ist nicht nur für die medizinischen Einrichtungen alarmierend, sondern auch ein Zeichen dafür, dass wir es hier mit einer systemischen Störung der globalen Lieferketten zu tun haben. Das Problem liegt nicht ausschließlich in Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich um ein internationales Phänomen, das durch globale Produktions-, Liefer- und Logistikketten beeinflusst wird. Die CDU-Fraktion erkennt die Herausforderungen der aktuellen Situation an und ist sich bewusst, dass die Knappheit von Kochsalzlösungen gravierende Folgen haben kann. Aber wir müssen uns auch fragen, wie es überhaupt zu einer solchen Engpasssituation kommen konnte. Die Landesregierung ist seit Monaten im engen Austausch mit den Krankenhäusern und Apotheken, um Lösungen zu finden. Doch es wäre unverantwortlich, zu suggerieren, dass das Land diese Engpässe allein beheben könnte. Ich habe es vorhin gesagt: Wir haben es hier mit einem bundesweiten und internationalen Problem zu tun. Es gibt klare Vorgaben, die regeln, wer für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung zuständig ist. Hierbei sind vor allem der Bund und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gefordert, die Situation zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir als Land können nicht in Bereiche eingreifen, die bundesgesetzlich geregelt sind. Es wäre schlichtweg nicht umsetzbar und auch nicht zielführend. Kurzfristig wurde bereits gehandelt. Krankenhäuser und Apotheken beschaffen Kochsalzlösungen durch Importe aus dem Ausland. Teilweise wird die Lösung in Apotheken sogar aus größeren Gebinden umgearbeitet, um die Versorgung sicherzustellen. Doch das sind lediglich Notlösungen. Eine echte und langfristige Sicherung kann nur durch strukturelle Veränderungen erreicht werden. Hier sind sowohl die nationale Politik als auch die pharmazeutische Industrie gefordert. Die CDU-Fraktion fordert, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und die bestehenden Regularien ausnutzt, um kurzfristige Importe zu erleichtern und langfristig die Abhängigkeit von außereuropäischen Ländern zu reduzieren. Es darf nicht sein, dass eine Störung in der Produktion bei einem Hersteller in Asien die gesamte medizinische Versorgung in Deutschland beeinträchtigt. Hier muss eine Diversifizierung der Produktionskapazitäten angestrebt werden, die es uns ermöglicht, von globalen Produktionsstandorten unabhängiger zu werden. 10.10.2024 Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Rolle der Pharmaindustrie in dieser Krise. Warum ist es so, dass ein derart einfaches und kostengünstiges Produkt wie Kochsalzlösung überhaupt in einen Lieferengpass gelangen kann? Hier muss auch die Industrie ihre Verantwortung wahrnehmen und sicherstellen, dass solche grundlegenden Produkte in ausreichenden Mengen verfügbar sind. Wir brauchen stabile und belastbare Lieferketten, die auch in Krisenzeiten zuverlässig funktionieren. Insgesamt müssen wir langfristige Lehren aus dieser Situation ziehen. Eine reine Symptombehandlung wird uns auf Dauer nicht helfen. Es braucht klare Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Produktionskapazitäten und zur Sicherung unserer Lieferketten. Wir müssen die heimische Produktion stärken, um unsere Abhängigkeit von außereuropäischen Herstellern zu verringern. Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Versorgungssicherheit bei lebenswichtigen Medikamenten gewährleistet wird, nicht nur in Krisenzeiten, sondern langfristig und nachhaltig. Darüber hinaus müssen wir in den Dialog mit der Bundesebene treten, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinausgehen. Es ist unerlässlich, dass der Bund, die Länder und die pharmazeutische Industrie zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass solche Versorgungsengpässe nicht wieder vorkommen. Eine sichere, stabile, zuverlässige Arzneimittelversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Gesundheitssystem. Zum Abschluss möchte ich noch mal betonen, dass die CDU-Fraktion mit der Fraktion der Grünen gemeinsam in Nordrhein-Westfalen diese Herausforderung sehr ernst nimmt. Wir werden weiterhin alles tun, um die Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Doch dies kann nur gelingen, wenn alle Ebenen – Land, Bund und Industrie – zusammenarbeiten, um die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen die jetzige Situation nutzen, um die Weichen für eine krisenfestere, resilientere Arzneimittelversorgung in Deutschland zu gewährleisten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)