Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Frau Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mädchenund Frauenfeindlichkeit ist ein akutes gesellschaftliches Problem. Das äußerst sich darin, dass immer wieder versucht wird, die Rechte von Frauen an unterschiedlichen Stellen im öffentlichen Raum, aber auch im digital-öffentlichen Raum einzuschränken. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Frauenhass äußert sich in verbalen Angriffen auf der Straße, in frauenfeindlichen Äußerungen (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) und Belästigungen am Gehsteig, und er reicht bis zu Bedrohungen und körperlichen Übergriffen oder gar geplanten Femiziden. Frauenfeindlichkeit äußert sich auch im Netz. Unter Zuhilfenahme mehr oder weniger neuer Technologien vergrößern die Täter ihre Wirkungskreise von digitaler und sexualisierter Gewalt. Die Täter starten gezielt digitale Hasskampagnen, die Frauen derart einschüchtern, dass sie sich aus dem öffentlichen Raum zurückziehen. Die Täter erstellen Deepfakes oder Pornfakes oder sie nutzen Airtags zur Über-Landtag wachung der Partner*innen, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Zunahme von Hatespeech sowie von digitaler und tatsächlicher Gewalt betrifft insbesondere Mädchen, Frauen und queere Personen. Dabei geht es gezielt um den Ausschluss von Frauen aus öffentlichen Diskursen und aus Entscheidungsgremien und damit um das Verkleinern ihrer Handlungsspielräume. Wir kennen das unter dem Begriff „Silencing“ oder „Shrinking Spaces“. Die weitere Umsetzung von Gleichstellungszielen, die Perspektiven von Frauen und feministische, aber gerne auch queerfeministische Anliegen sollen somit unterdrückt und marginalisiert werden. Dabei geht Antifeminismus häufig Hand in Hand mit Demokratiefeindlichkeit und mit menschenfeindlichen Ideologien. Antifeminismus vereint rechtspopulistische Strömungen, neue rechte Bewegungen, Subkulturen wie Incel, Männerrechtsaktivisten sowie religiöse Fundamentalisten und Extremisten in gemeinsamer Sache. Deshalb ist Antifeminismus mit allen seinen digitalen und analogen Ausprägungen auch eine akute Bedrohung für unsere Demokratie. Schauen wir auf die Ausmaße. Im digitalen Raum muss man betonen, dass digitale Gewalt auch Gewalt ist. Hass im Netz ist Hass. Dagegen arbeiten wir als Landesregierung konsequent an. In der Abteilung „Gleichstellung“ in meinem Haus wurde die Fach- und Koordinierungsstelle „Istanbul-Konvention“ eingerichtet, die den Schutz auch vor digitaler Gewalt in den Blick nimmt. Des Weiteren entwickeln wir den in dem diskutierten Antrag angesprochenen Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen für Mädchen weiter. Zudem fördert das Land 62 allgemeine Frauenberatungsstellen, 57 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt sowie rund 300 Erziehungs- und Fachberatungsstellen. Auch dort beraten Fachkräfte und sensibilisieren zu den unterschiedlichen Formen von digitaler Gewalt. Des Weiteren steht die Beauftragte für den Opferschutz den Opfern von digitalem Hass und digitaler Gewalt als kompetente Beratungsstelle zur Verfügung. Die Landesregierung fördert zusätzlich vielfältige Maßnahmen, um die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu stärken und sie über die Chancen und Risiken der Internetnutzung aufzuklären, denn natürlich geht es auch um Prävention. Zum einen geht es um das klare Zurückweisen von digitaler Gewalt und um den Schutz von Frauen und Mädchen. Zum anderen geht es auch um Prävention. Genau hier setzt auch das von meinem Ministerium mitgeförderte Projekt „Spotlight – Antifeminismus 09.10.2024 erkennen und begegnen“ an. Es gilt, den antidemokratischen Dynamiken von Antifeminismus etwas entgegenzusetzen, das sichtbar zu machen und dem konkret entgegenzuwirken. Das bereits angesprochene Cyber-Recherche- und Fahndungszentrum im Landeskriminalamt ist ein wichtiger Bereich, wenn es darum geht, zum Beispiel im Themenfeld „Incels“ Schwerpunkte zu setzen. Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen kann bereits heute auf der Grundlage der in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen erfassten Daten abgebildet werden. Wir arbeiten derzeit an einer entsprechenden Darstellung in der gerade laufenden Neuauflage des Gleichstellungsatlas. Wir nehmen Hass, Hetze und digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Netz sehr ernst. Ich finde es gut und richtig, dass wir gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten, über die unterschiedlichen Ausprägungen diskutieren und vor allem an der Weiterentwicklung von Maßnahmen arbeiten. Ich möchte noch ein Wort zu dem Stichpunkt „Studie“ im Antrag sagen. Das BMFSFJ, das Bundesinnenministerium und das BKA führen gemeinsam die deutschlandweite Studie „geschlechterübergreifende Bevölkerungsbefragung zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland“ (LeSuBiA) durch. Die Ergebnisse dieser Studien werden sicher auch für Nordrhein-Westfalen eine Aussagekraft besitzen. Es ist wichtig, dass wir hier zu Datengrundlagen kommen und wir die Strukturen für Beratungen und Unterstützungen stärken. Vor allem ist es aber wichtig, immer wieder über dieses Thema zu diskutieren und es nicht kleinzureden, damit wir Frauenhass nicht selbst zu einem marginalisierten Thema machen. Mädchen- und Frauenhass und Antifeminismus sind Angriffe auf unsere Demokratie und deswegen mit allen Mitteln des Rechtsstaats, aber auch mit unserer wehrhaften Demokratie zu bekämpfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)