Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Butschkau, ich fand es vorhin bemerkenswert. Ich bin davon überzeugt, dass Ihre Worte authentisch waren, und glaube auch, dass Ihnen das nahegeht. Es geht wohl grundsätzlich allen Rednerinnen hier nahe, was im Netz passiert. Hass in dieser Form, wie wir das heutzutage erleben, ist unerträglich. Landtag Wir haben aber ein Problem. Es ist auch mein persönliches Problem. Ich habe es im Ausschuss genau so formuliert. In dieser Debatte kommt mir eines einfach völlig zu kurz: Was sind die konkreten Handlungsmaßnahmen? Bei den Forderungen in Ihrem Antrag geht es zu gut 85 % um sogenannte Beratungsangebote. Bei allem Respekt, ich finde nicht, dass Lehrkräfte in die Verantwortung gezogen werden müssen, um in diesem Bereich Aufklärung zu betreiben. Das ist originär etwas, was Eltern leisten müssen. Wir können in diesem speziellen Fall nicht erneut, wie bei so vielen Themen wie „Schulessen“ oder „gesundes Leben“, immer wieder Lehrkräfte heranziehen und Sie dafür verantwortlich machen, auf solche Problemlagen zu reagieren, die rein gesellschaftlicher Natur sind. Das halte ich für fatal. Mein Weltbild ist so: Ich bin schon davon überzeugt, dass in erster Linie Eltern diese Fürsorgepflicht zu erledigen haben. Das können wir wohl auch nach wie vor erwarten. Wenn das schon in der Keimzelle „Familie“ nicht funktioniert, dann sehe ich sowieso schwarz. Ich fragte vorhin: Was sind die konkreten Handlungsforderungen? Ein einziges Zugeständnis will ich Ihnen machen: Sie fordern unter einem Punkt, das Recherche- und Fahndungsorgan zur Cyberkriminalität beim Landeskriminalamt weiter zu schärfen. Es ist richtig, dass wir in der Realität häufig das Problem haben, dass vor allem junge Frauen in Absprache mit ihren Eltern Anzeige erstatten. Dann landet das bei der Polizei, vielleicht auch beim Staatsschutz. Manchmal geht es um die Aufklärung einer einfachen IP-Adresse. Weil es irgendwie über die kommunale Grenze hinweggeht, dauert es wieder vier, fünf, sechs, sieben oder acht Wochen, bis irgendwas passiert. Im schlimmsten Fall hat man nicht mal die Kapazitäten, um eine einfache IP-Adresse ausfindig zu machen, die in jedem anderen Land innerhalb von Sekunden abgerufen werden könnte. Wenn man an diesem Instrument grundsätzlich ansetzte, würde man viele grundsätzlich insofern zivilisieren, als man ihnen beibringt: Das soziale Netz ist kein anonymes Zentrum, wo ihr tun und lassen könnt, was ihr wollt. Das ist aber etwas Technisches, was schlichtweg nicht funktioniert. Ich habe im Ausschuss noch etwas gesagt, und es ist mir wichtig, das auch hier deutlich zu machen. Was im Netz passiert, ist das Abbild unserer zwischengesellschaftlichen Kultur, die wir inzwischen haben. Wenn wir in unserem Bundesland tagtäglich Gruppenvergewaltigungen haben, wie das die neuesten Zahlen zeigen, und es auf deutschen Straßen also en vogue ist, Gruppenvergewaltigungen durchzuführen, dann darf man sich nicht wundern, dass es in den sozialen Medien ähnliche Auswüchse gibt. Die verschiedenen Subgruppen sind dabei ganz unterschiedlich, und es gibt unbenommen verschiedene 09.10.2024 Szenen. Das ist völlig unstrittig. Fakt ist jedoch, dass man das eine von dem anderen nicht losgelöst sehen kann. Mir kam in der Anhörung zu kurz, was den direkten Zusammenhang zwischen dem anbelangt, was in unserer Gesellschaft passiert, und dem, was in den sozialen Netzwerken versucht wird, zu leugnen. Im Antrag wird das auch nicht so deutlich in der Tiefe benannt. Das finde ich schade, weil man dadurch der Sache schlichtweg nicht gerecht wird. Ich sage es noch einmal. Ich würde mir wünschen, dass wir in Nordrhein-Westfalen irgendwann in der Lage sind, eine IP-Adresse ganz schnell ausfindig zu machen. Ein Teil der Wahrheit ist, dass viele dieser User so etwas von selbstbewusst sind, weil ihnen jahrelang nichts passiert ist. Deshalb glauben sie auch, sie könnten schreiben, was sie wollten, weil das völlig egal sei, denn die Identität bleibe sowieso anonym. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Wenn man sie dort packen könnte, ließe sich sicher ein gewisser Zivilisationsstand auch im Netz ganz schnell erreichen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)