Anja Butschkau

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fast erschüttert, Frau Fuchs-Dreisbach, angesichts Ihrer Rede. Es gab eine Anhörung am 10.06. – ich habe gerade noch einmal nachgeschaut –, in der viele Expertinnen und Experten zu unserem Antrag gesprochen haben. Ich weiß nicht, ob Sie da waren; wenn nicht, lohnt es sich wirklich, das noch einmal im Protokoll nachzulesen. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Eines ist klar: Soziale Medien bieten einen fruchtbaren Nährboden für die Verbreitung von sexistischen Ansichten und Frauenhass. Dies hat nicht nur individuelle Folgen für die Betroffenen, sondern stellt auch eine Gefahr für unsere demokratische Grundordnung dar. Die sogenannte Mannosphäre – die Mannosphäre ist ein loses, antifeministisches Netzwerk – kultiviert ein frauenfeindliches Weltbild und findet enormen Anklang bei jungen Männern. Sie vermischt sich mit anderen demokratiefeindlichen, gewaltbereiten und verschwörungstheoretischen Subkulturen und Milieus zum Beispiel im rechtsextremen oder islamistischen Umfeld. Sie gefährdet unsere gesellschaftlichen Werte und die individuelle Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit gilt für alle Menschen, findet allerdings dort ihre Grenzen, wo andere in ihrer Persönlichkeit verletzt oder verschmäht werden. Genau das passiert hier: Frauen und Mädchen sollen moralisch unterworfen und auf ihren angeblich natürlichen Platz im öffentlichen digitalen Raum verwiesen werden. Die Frauenhassszene missbraucht ihr Recht auf Meinungsfreiheit, um Frauen ihre Rechte auf freie Persönlichkeitsentfaltung und freie Meinungsäußerung zu nehmen. (Beifall von der SPD) So verwundert es auch nicht, dass gerade jene Frauen und Mädchen zur Zielscheibe von Hass werden, die sich in der digitalen und analogen Öffentlichkeit kritisch und feministisch zu Wort melden oder selbst in der Öffentlichkeit stehen. Gerade diejenigen, die sich nicht in die rückwärtsgewandte Ordnung frauenverachtender Männerfantasien einordnen wollen, werden in aller Brutalität angegangen. Der Diskriminierung und Bedrohung von Mädchen und jungen Frauen im Netz müssen wir deshalb konsequent entgegentreten. Frauen und Mädchen müssen sich im Netz sicher fühlen. Lassen wir nicht zu, dass sie aus dem digitalen Raum verdrängt werden! 09.10.2024 In unserem Antrag wird eine Reihe von Maßnahmen genannt, die das Land umsetzen muss. Dabei geht es um das Sichtbarmachen von Frauenhass und Sexismus im Netz. Es geht um eine konsequente Verfolgung von Straftaten, eine kompetente Beratung der Opfer und die Aufklärung, Prävention und das Empowerment gerade von Mädchen und jungen Frauen. Denn auch das stellen wir fest: Die von der Frauenhassszene verbreiteten Rollenbilder werden von Mädchen oft nicht hinterfragt. Es ist deshalb notwendig, Mädchen so früh wie möglich, am besten bereits im Grundschulalter, zu stärken, Eltern und Fachkräfte zu sensibilisieren und kompetente Anlaufstellen für Opfer und ihre Familien zur Verfügung zu stellen. Frau Fuchs-Dreisbach, wenn es die schon gibt oder diese in bestimmten Beratungsstellen angeboten werden, dann werden Sie mir mit Sicherheit nicht widersprechen, wenn ich feststelle, dass diese Beratungsstellen vor Arbeit überhaupt nicht mehr wissen, wie sie klarkommen sollen. (Beifall von der SPD) Deshalb kann man das nur unterstützen und erweitern. Die Mitarbeiterinnen bei Polizei und Justiz müssen ebenso für die Tatmotivation solcher Hassverbrechen sensibilisiert werden; denn die Tatmotivation ist sowohl für die Verfolgung von Straftaten als auch für die spätere Strafzumessung juristisch relevant. Klar kostet das Geld, aber ich möchte die Regierungskoalition erneut daran erinnern, dass der Finanzminister in seiner Haushaltsrede betont hat, dass Kinder im Haushalt an erster Stelle stehen. Wir werden Sie an diesen Worten messen. Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns nicht länger Zeit verstreichen. Lassen Sie uns unsere Kinder und Frauen besser vor Anfeindungen in den sozialen Medien schützen. – Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD)