Thorsten Klute

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die allermeisten von uns in Nordrhein-Westfalen sind in ihrem Leben irgendwann einmal Patientin oder Patient in einem Krankenhaus. Egal wie groß oder klein, arm oder reich, dick oder dünn wir sind: Krankenhäuser gehen uns alle an. Darum muss es uns in der Politik auch so wichtig sein, dass möglichst gleiche Zugänge für alle vorhanden sind. Der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen ist eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage. Deshalb ist es auch gut, wenn wir in der Politik Wert auf die Qualität der Krankenhausleistungen und auf eine gute Erreichbarkeit legen. „Möglichst viel Qualität möglichst nah“ – darum geht es. Gut ist auch, dass bei der Krankenhausreform des Bundes die Zeichen aktuell auf Einigung stehen. Wenn der Bundestag in der nächsten Woche seine Reformen durchwinkt, dann legen wir der NRW-Landesregierung nahe: Blockieren Sie in Berlin nicht weiter. – Es ist sehr im Sinne unserer Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, wenn in Berlin nun endlich auch mit den Ländern Klarheit geschaffen wird. Darauf kommt es an. (Beifall von der SPD und der FDP) Und dann? Dann kommt es für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ganz entscheidend auf die Landesregierung an. Dann gibt es hier nämlich kein Versteckspielen mehr hinter denen da in Berlin. Dann wird immer klarer, dass die NRW-Landesregierung liefern muss. Und genau da sind Zweifel angebracht. Es mehren sich die Meldungen von handwerklichen Fehlern bei der Umsetzung des Krankenhausplans. (Minister Karl-Josef Laumann: Oh!) Wenn in Teilen des Sauerlands schwangere Frauen demnächst im Normalfall über 50 Autominuten brau-Landtag chen, um zur nächsten Geburtshilfestation zu kommen, dann zeigt das Lücken im NRW-Plan. Und wenn in Mechernich das Perinatalzentrum geschlossen wird und die Frühchenversorgung in der gesamten Region gefährdet wird, dann ist das nicht im Sinne von Qualität und Nähe. Diese Liste von Beispielen ließe sich hier problemlos fortsetzen. Der Lackmustest für die Umsetzung des NRW-Krankenhausplans werden die Investitionen sein. Es klingt nach wahnsinnig viel Geld, wenn sich NRW-Gesundheitsminister Laumann gleich hier hinstellt und seine 2,5 Milliarden Euro anpreist – Geld, das er den Krankenhäusern im Land in den nächsten sechs Jahren insgesamt zur Verfügung stellen will, damit sie seinen Krankenhausplan umsetzen sollen. Die Kliniken im Land haben aber angezeigt, dass sie dafür insgesamt etwa 7 Milliarden Euro brauchen, also etwa dreimal so viel, wie die Landesregierung ihnen gibt. Ich möchte jetzt an einem Beispiel anschaulich darstellen, wofür die 2,5 Milliarden Euro der Landesregierung reichen – oder eben nicht reichen. In Troisdorf hat man sich zum Beispiel früh auf den Weg gemacht, um die Anforderungen des neuen NRW-Krankenhausplans zu erfüllen. Es muss kräftig gebaut werden. Die dafür veranschlagten Investitionskosten werden auf 185 Millionen Euro beziffert. Nur an diesem einen Standort, nur in Troisdorf wohlgemerkt! Das bisher von den Herren Wüst und Laumann bereitgestellte Geld reicht also gerade mal für 13-mal Troisdorf. Wir haben aber über 300 Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Oder anders gesagt: Die 500 Millionen Euro, die Sie, Herr Laumann, pro Jahr haben, reichen nur für 2,7-mal Troisdorf im Jahr. In der Kölnischen Rundschau vom 21. Februar dieses Jahres heißt es zu dem geplanten Investitionsvorhaben in Troisdorf – ich zitiere –: „Gebaut wird aber nur, wenn das Land Nordrhein-Westfalen die beantragten Zuschüsse gewährt.“ Und genau das ist unsere große Sorge. Wir befürchten, dass es viel zu oft heißen wird: Es wird nicht gebaut, weil das Land die beantragten Zuschüsse nicht gewährt. Deshalb wollen wir von der SPD die Investitionsförderung in Nordrhein-Westfalen für die Krankenhäuser um 2 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Dann könnte man endlich auch damit beginnen, den NRW-Investitionsstau aus der Vergangenheit, der in den Kliniken zurzeit 17 Milliarden Euro beträgt, zu beseitigen. Das unglaublich viele Geld, das die Landesregierung aus CDU und Grünen in den Selbstbewirtschaftungsmitteln parkt, ließe das auch finanzieren. Herr Minister Laumann, vor einigen Wochen waren wir gemeinsam beim 125. Geburtstag des städtischen Klinikums Bielefeld. Dort hatten Sie sich selbst als Macher inszeniert. Mit Blick auf die Diskussionen 09.10.2024 der Vergangenheit um die Medizinische Fakultät in Bielefeld nannten Sie Ihr damaliges Credo „‚Geht nicht gibt’s nicht“. Da sage ich Ihnen heute: Dann machen Sie jetzt mal, und zwar bei den Krankenhausinvestitionen. Sonst heißt es dort demnächst nämlich viel zu oft einfach nur „Gibt’s nicht“. Und das wollen wir nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)