Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist klar: Wir wollen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, in der Stadt und auf dem Land, jetzt und auch in Zukunft. Wir halten deshalb unser Versprechen und unterstützen die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser bei der größten Gesundheitsreform in der Geschichte unseres Landes. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat es bei der Einbringung im Fachausschuss noch einmal ausdrücklich klargestellt: Bei den Krankenhäusern wird nicht gespart und auch nichts gestrichen. – Dazu stehen wir. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Na ja!) Das genaue Gegenteil von Einsparungen und Streichungen ist der Fall. Die CDU-geführte Landesregierung hat seit dem Jahre 2017 die Investitionskostenförderung ganz erheblich ausgebaut. Gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen ist sie ein verlässlicher Partner für unsere Krankenhäuser und damit für die Menschen in unserem Land: jenen gegenüber, die als Patientinnen und Patienten akut der Gesundheitsfürsorge bedürfen, und denen gegenüber, die diese Gesundheitsversorgung durch ihre Arbeit in unseren Krankenhäusern tagtäglich mit Kompetenz und Herzblut ermöglichen. Das ist gut und richtig so. Landtag Insgesamt summieren sich die allein von 2017 bis 2022 auf den Weg gebrachten Investitionsmittel auf die Rekordsumme von 5 Milliarden Euro. Zuletzt wurde die Pauschalförderung, von der bekanntlich alle Plankrankenhäuser profitieren, im Haushaltsjahr 2023 von jährlich 570 Millionen Euro auf 765 Millionen Euro spürbar angehoben. Mehr noch: Auch in Notlagen stehen Landesregierung und Zukunftskoalition fest an der Seite unserer Krankenhäuser. Im Jahre 2023 haben wir zwei Sofortförderungen im Umfang von jeweils 100 Millionen Euro für die Krisenbewältigung zur Verfügung gestellt. Zusätzlich kamen noch 1 Million Euro für die Förderung der durch das Hochwasser vom 14. und 15. Juli 2021 besonders geschädigten Krankenhäuser dazu. Auch dazu hatte der Minister unlängst ausgeführt. Die Zusage steht. Für die Umsetzung des Krankenhausplans stehen zunächst insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bewilligung der Mittel erfolgt dabei vollumfänglich in der jetzt laufenden Legislaturperiode. Die Auszahlung der Mittel erfolgt dann aus den bekannten Gründen schrittweise bis zum Jahre 2030. Es wird ein Auszahlungsplan festgelegt, der sich am Baufortschritt orientieren soll. Das macht aus ganz praktischen Erwägungen auch Sinn. Konkret bedeutet dies: Im Gegensatz zur bisherigen Einzelförderung erhalten die Krankenhäuser den bewilligten Betrag nicht sofort, sondern schrittweise, sobald sie das Geld benötigen. (Thorsten Klute [SPD]: Reicht trotzdem nicht!) Die Krankenhäuser verfügen damit über die wichtige Rechts- und vor allem Planungssicherheit. Im Rahmen eines ersten Förderaufrufs, bei dem die Krankenhäuser bis zum 2. April 2024 Anträge einreichen konnten, sind 204 Anträge in Höhe von rund 7 Milliarden Euro eingegangen. Erste Bescheide ergehen so, dass die im Jahre 2024 verfügbaren Haushaltsmittel ausgezahlt werden können. Auch hierbei hält das Land Wort. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen und die von ihr getragene Landesregierung stehen als verlässlicher Partner an der Seite der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser. So wie in der Vergangenheit begleiten wir jetzt und auch in Zukunft diese ganz wesentliche Transformation unserer Krankenhauslandschaft mit den entsprechenden Finanzmitteln. Die genannten und bereits beschlossenen Investitionen sind ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhausstruktur in Nordrhein-Westfalen. Wir verfolgen damit das gemeinsame Ziel, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Mit dem Blick nach Berlin ist die Erwartungshaltung in NRW klar: Auch die Krankenhausplanung des Bundes – Stichwort: „Betriebskosten“ – muss dem-09.10.2024 entsprechend auskömmlich mit den benötigten Finanzmitteln ausgestattet werden. Zum Schluss gilt mein herzlicher Dank unserem Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und vor allem den Menschen, die sich für das Wohl ihrer Mitmenschen in unseren Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen einsetzen und engagieren. Wir als CDU-Fraktion folgen der Beschlussfassung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)