Christof Rasche

Der Minister hat die Redezeit geringfügig überzogen. Aber angesichts der Begründung, die Opposition zu loben, sehen wir das sehr großzügig. Das war ein guter Schritt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/10921, den Gesetzentwurf Drucksache 18/8827 mit den in seiner Beschlussempfehlung näher bezeichneten Änderungen anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/10921 und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gegenstimmen gibt 09.10.2024 es nicht. Dann ist diese Beschlussempfehlung so angenommen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Josef Neumann [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Wir kommen zu: 17 Für Qualität und medizinische Spitzentechnologie in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern: NRW-Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich erhöhen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9732 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/10766 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Daniel Hagemeier das Wort. Bitte sehr.