Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Großen Anfrage wird nach der Motivation dafür gefragt, dass die Landesregierung eine bestimmte ZUE errichten wolle. Da muss man leider noch mal ein bisschen grundsätzlicher werden. Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung, Terror und Gewalt suchen, Zuflucht zu bieten, und die Menschen zu schützen und zu unterstützen, die unseren Schutz brauchen. So haben wir in Nordrhein-Westfalen beispielsweise über 250.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, die vor Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg geflohen sind. Es sind vor allem die Kommunen und die Engagierten vor Ort, die bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten Herausragendes leisten. Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung, die Kommunen bei dieser Aufgabe als Land zu unterstützen und zu entlasten. Landtag Bund, Länder und Kommunen bilden bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten eine Verantwortungsgemeinschaft. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat das Land im vergangenen Herbst mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung zum weiteren Ausbau der Landeskapazitäten getroffen. Aus den in der Großen Anfrage bereits erläuterten Gründen gehört die hier in Rede stehende Einrichtung aber gar nicht zu diesem Ausbau der Landeskapazitäten. Die Debatte dient Ihnen also nur als modernes Märchen von der AfD als Robin Hood. Aber da kann ich Ihnen nur sagen: Die Landesregierung und die Kommunen brauchen diese Erzählung für ihre funktionierende Kommunikation in der Frage des Landesunterbringungssystems nicht. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Mit unserer im September 2023 mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffenen Vereinbarung haben wir festgelegt, dass die Kapazitätsziele und das Landessystem zur Unterstützung der Kommunen weiter ausgebaut werden sollen und müssen. Was heißt das konkret? Wir brauchen zum einen die Erweiterung bestehender Einrichtungen sowie zum anderen die Schaffung neuer Unterkünfte. Darin sind wir uns mit den Kommunen auch absolut einig. Klar ist dabei auch, dass Unterbringungseinrichtungen immer im Gebiet von Kommunen liegen. Wir, also Land und Kommunen, verstehen uns dabei als Partner. Deshalb haben wir bereits mit dem Sechs-Punkte-Plan im vergangenen Jahr den Rahmen dafür geschaffen, gemeinsam mit den Kommunen Sorge für den Ausbau und den Erhalt der Akzeptanz zu tragen. Meinem Haus, genau wie den Kommunen, ist dabei sehr bewusst, dass es Herausforderungen vor Ort gibt. Auch vor diesem Hintergrund sind sehr konkrete Maßnahmen getroffen worden. Es ist auch immer klar, dass die Ausrichtung der Kommunalpolitik bei der Errichtung von Landeskapazitäten dringend zu berücksichtigen ist. Uns allen ist aber auch sehr bewusst, dass es eine politische Kraft gibt, die aus dem bewussten Schüren von Konflikten und dem Verbreiten von Ressentiments politisches Kapital zu schlagen versucht, wie diese Große Anfrage einmal mehr deutlich macht. Wir haben mit dem Sechs-Punkte-Plan sehr konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Kommunen entlasten und ein gutes Miteinander im Sozialraum stärken sollen. Bereits angeklungen – sie wird von den Kommunen übrigens immer wieder als sehr gute Maßnahme hervorgehoben – ist die Eins-zu-eins-Anrechnung der Landesunterbringungseinrichtungen auf die kommunale Aufnahmequote. Aber es gehört zum Beispiel auch das Umfeldmanagement dazu, das mittlerweile als Standard im Landessystem etabliert ist und einen Beitrag dazu leistet, dass Unterbringungs-09.10.2024 einrichtungen im Sozialraum eben auch eine gute Vernetzung bringen. Die Landesregierung setzt sich landesweit weiterhin intensiv für den Ausbau der Unterbringungskapazitäten ein. Bund, Land und Kommunen werden auch zukünftig eine Verantwortungsgemeinschaft bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen bilden, weil es unsere gemeinsame Verpflichtung ist, für diejenigen, die unseren Schutz brauchen, für genau diesen Schutz zu sorgen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)