Silvia Gosewinkel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier gerade über eine mögliche ZUE in Hamminkeln. Das Thema ist seit dem 24. Januar vom Tisch; denn die lokale Politik sowie der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern haben vor Ort zu dem Konsens geführt, geflüchtete Menschen dezentral unterzubringen. Die örtlichen Akteure aus Rat und Verwaltung sind seit Sommer dieses Jahres dabei, bestehende Unterkünfte zu ertüchtigen und zu erweitern. Daher reden wir hier gerade über Schnee von gestern. (Beifall von der SPD) Das heißt ganz konkret: Die Menschen in Hamminkeln brauchen Sie als AfD nicht, um den Weg zur Integration zu ebnen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Für längst entschiedene Prozesse in den Kommunen müssen wir hier in diesem Plenum keine wertvolle Redezeit verschwenden. Eine letzte Frage bleibt für mich. Ich habe mich wirklich gefragt: Was wollen Sie eigentlich? Das Asylrecht ist ein Grundrecht, das Asylrecht hat Verfassungsrang. Sie wollen mit Ihren Behauptungen Unfrieden vor Ort stiften. Ihre Fragen sind mehrheitlich populistisch orientiert. Ich zitiere die Frage 89: „Ist ein weiterer Brennpunkt neben Mehrhoog in der Stadt Hamminkeln tragbar?“ Heißt das, wo Geflüchtete wohnen, entsteht ein Brennpunkt? Sie spalten auf diese Art und Weise unsere Gesellschaft. Sie sind keine Alternative für die Menschen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie streuen Hass und Hetze. Das belegt einmal mehr diese Frage. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Bravo!)