Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Bürger der kleinen Gemeinde Dingden am Niederrhein, die sich erfolgreich gegen die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in ihrer Gemeinde zur Wehr gesetzt haben. Landtag Die Landesregierung plante im beschaulichen Dingden – einer Gemeinde mit lediglich 7.100 Einwohnern – eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für 450 Personen. Womit Ministerin Paul wohl nicht gerechnet hatte, war der enorme Widerstand. So organisierten sich mutige Anwohner, einflussreiche Unternehmer, Landwirte und andere Multiplikatoren. Im Rahmen diverser Bürgerdialoge und Stadtratssitzungen machte sich der erhebliche Unmut der Betroffenen breit. Diese Bürger wandten sich in ihrer Not mit zahlreichen Anfragen auch an uns – darunter auch Fragen, die direkt von den Dingdenern selbst kamen. Auch hier im Plenum haben wir als AfD-Fraktion uns für die Interessen der Dingdener eingesetzt. Als es vor fast einem Jahr im Plenum um Dingden ging, saßen einflussreiche Unternehmer hier auf der Tribüne. Sie durften live miterleben, dass in Wahrheit nur eine Fraktion ihre Interessen vertritt. Als nach Monaten der Druck der Bürger zu groß wurde, entschloss sich die CDU zu einer plötzlichen Kehrtwende und sprach sich öffentlich gegen die Errichtung einer ZUE aus. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat war das Projekt damit gestorben. Bürgermeister Romanski wandte sich voller Sorge an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Opladen. Aus diesem Brief, der uns dankenswerterweise zugespielt wurde, möchte ich gerne zitieren: (Silvia Gosewinkel [SPD]: Das ist nicht zu fas- sen!) Eine Veröffentlichung dieser Entscheidung stimme ich mit der Bezirksregierung ab, da diese sicherlich einen entsprechenden Nachhall bei den organisierten Anwohnern der Freien Wähler und der AfD-Landtagsfraktion führen wird. Man hat also auch vor Ort schon sehr deutlich gemerkt, dass die CDU ernsthafte Sorgen hatte. Auch die nächste von Bürgermeister Romanski geplante Großunterkunft im benachbarten Hamminkeln haben die Bürger übrigens mit einer Unterschriftenaktion erfolgreich verhindert. Ministerin Paul antwortet auf die Sorgen der Bürger stets mit ihrem umstrittenen Sechspunkteplan, der im Prinzip daraus besteht, den aus ihrer Sicht nicht aufgeklärten und uneinsichtigen Bürger ihre vielfältige Agenda besser zu erklären, wissen diese doch anscheinend nicht zu schätzen, was die Ministerin für sie vorgesehen hat. Gemeint sind immer weitere Großunterkünfte für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen. All das zeigt, dass die zuständige grüne Ministerin keinerlei Gespür für das veränderte gesellschaftliche Klima im Land hat. Nicht ohne Grund scheut sie nämlich den direkten Kontakt mit den betroffenen Bürgern. Wie wir heute erfahren mussten, haben Sie, Frau 09.10.2024 Ministerin, seit Ihrer Amtsübernahme bisher an keinem einzigen Bürgerdialog vor Ort teilgenommen. Sie übersehen wie der Rest Ihrer Partei bewusst und völlig unbelehrbar die eindeutige Rechtslage – Stichwort: sichere Drittländer. Aber vermutlich ist auch das für Sie wieder nur eine unerträgliche Falschbehauptung auf dem Rücken von Menschen, die hierzulande doch gerne Schutz suchen, obwohl sie bei der illegalen Einreise längst in Sicherheit waren. Ihr neuestes Argument für Landesunterkünfte sind die vorgeblichen Vorteile für Kommunen durch eine Eins-zu-eins-Anrechnung und die Entlastung der kommunalen Haushalte. Auch wenn das formal für die Kommune stimmt und richtig ist, spielt dies – ich wiederhole mich hier gerne – für die direkt betroffenen Bürger vor Ort, die auch einen Verlust ihrer Immobilie in Kauf nehmen müssen, keine Rolle. Sie müssen sich eines merken, Frau Paul: Die Bürger Dingdens und auch anderorts – wo auch immer Sie gerade die Unterkünfte aus dem Boden sprießen lassen – sind nicht käuflich. Ihr vertrautes Lebensgefühl lässt sich mit keinem Geld der Welt aufwiegen. Ich richte mich abschließend an alle Bürger, denen Frau Paul eine Großunterkunft vor die Haustür setzen möchte, sei es in Bochum, Dortmund, Frechen oder sonst wo in Nordrhein-Westfalen. Die Beispiele „Hamminkeln“ und „Dingden“ – nicht zu vergessen auch „Gladbeck“ – zeigen, dass friedlicher Protest sich lohnt. Es lohnt sich eben, vor Ort gegen die Politik Stimmung zu machen. Das ist legitim, das ist richtig. Wenn auch Sie, lieber Bürger da draußen, parlamentarische Unterstützung benötigen, steht die AfD immer an Ihrer Seite. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)