Angela Freimuth

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann will die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf die jahrzehntelange und bewährte Praxis der Berechnung der amtsangemessenen Alimentation zum Nachteil der Beamten verändern, indem sie der Besoldung eines Beamten automatisch ein fiktiv angenommenes Partnereinkommen hinzurechnet, um den Alimentationsanspruch des Beamten oder der Beamtin dadurch zu reduzieren. Wenn man Ihre neuen Besoldungsgrundsätze konsequent zu Ende denkt, stellt sich mir die Frage, ob es die Landesregierung als ein sinnvolles Prinzip erachtet, zukünftig einem Beamten, einer Beamtin überhaupt noch eine Besoldung zu zahlen, wenn bereits der Partner ein Gutverdiener ist, der den Unterhalt der Familie gegebenenfalls allein bestreiten könnte.