Lena Teschlade

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Automobilindustrie ist mit rund 780.000 Beschäftigten zweifelsohne einer der wichtigsten Industriezweige in Deutschland. Hinzu kommen natürlich die vielen Beschäftigten bei Zulieferern. Ich bin Abgeordnete aus dem Kölner Norden. In meinem Wahlkreis liegen die Ford-Werke. Viele Beschäftigte der Ford-Werke leben in meinem Wahlkreis. Ich höre fast täglich die großen Sorgen der Beschäftigten und ihrer Familien. Der Bau des vollelektrischen Ford Mustang und der des Explorer haben uns Hoffnung gegeben, den Standort dauerhaft zu sichern. Es wurde gerade aber auch von der Arbeitnehmer*innenvertretung immer wieder darauf hingewiesen, dass hier kein Auto für den kleinen Geldbeutel gebaut wird, das zum Beispiel mit dem Fiesta vergleichbar wäre. Darüber hinaus bedarf es selbstverständlich einer zuverlässigen Ladeinfrastruktur. Ja, aktuell stehen Teile der Automobilindustrie in Deutschland extrem unter Druck. Die Forderungen aus der Industrie sind aber auch eindeutig. Die Industrie fordert Klarheit beim Thema rund um den Verbrenner. Alles andere schadet unserer Industrie. Die meisten Hersteller in der Automobilindustrie haben sich ohne jeden Zweifel in ihrer Produktion längst auf den Weg gemacht und sich den Zukunftstechnologien angepasst. Es haben auch nicht alle Hersteller in Europa Probleme mit den Flottenzielen bis zum Jahr 2025, wie Sie das im Antrag darstellen. Das ist einfach faktisch falsch. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Deshalb müssen auch die aktuellen Herausforderungen differenzierter betrachtet werden. Aber an einer Differenzierung hat die AfD überhaupt kein Interesse, weil das überhaupt nicht ihr Ziel ist. Gehen wir aber einmal in den Antrag hinein und räumen etwas auf. Die auf der ersten Seite genannten Zulieferer liefern alle auch Teile, die in Elektroautos verbaut werden können. Deshalb muss der kündigungslose Stellenabbau auch hier differenziert betrachtet werden. Sie interessieren sich aber überhaupt nicht ernsthaft für die Beschäftigten, die gerade um ihre Jobs bangen und wirklich Ängste und Sorgen haben, sondern Sie nutzen das ausschließlich für Ihre eigenen politischen Zwecke aus. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Außerdem stellen Sie in Ihrem Antrag die Behauptung auf, dass E-Autos am Ende nicht umweltfreundlicher sind als Verbrenner. Sie fordern dann unter Ihrem zweiten Punkt, die CO -Emissionen bei der Herstellung und bei der Stromerzeugung des jeweiligen Landes zu berücksichtigen. Ich halte es bei der Bewertung von E-Fahrzeugen für völlig legitim, CO - Emissionen bei der Herstellung und bei der Stromerzeugung zu berücksichtigen. Zur Wahrheit gehört aber, dass man sich dann bei der Gewinnung von Benzin, Diesel und anderen Kraftstoffen ebenfalls damit beschäftigen muss – Stichwort „Rohstoffgewinnung, Rohölgewinnung“. Das tun Sie in Ihrem Antrag nicht. (Vereinzelt Beifall von der SPD) All das wurde gemacht und wissenschaftlich begleitet; denn selbst wenn man davon ausgeht, dass E-Fahrzeuge am Anfang eine größere CO -Belastung verursachen, ist diese irgendwann abgefahren, vor allem bei Betankung mit grünem Strom, während der CO -Rucksack eines Verbrenners bei jeder Betankung größer wird. Das ist der Unterschied. Unter Ihrem vierten Punkt fordern Sie eine Abkehr von rein ideologischen Gesichtspunkten. Da kann ich nur ernsthaft lachen, weil außer der AfD hier keiner rein ideologisch unterwegs ist; denn Sie sind die Einzigen, die ideologisch immer wieder das Verbrenner-Aus stoppen wollen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Dann schreiben Sie irgendetwas von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Was soll das denn bedeuten? Das führen Sie überhaupt nicht weiter aus. Auch da zeigt sich, wie inhaltlos Sie bei der Bearbeitung des Themas waren. Sie zeigen generell für keine einzige Forderung eine Alternative auf. Mindestens die Forderungen sechs und sieben würden schon gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. Und noch einmal zur Erklärung: Ein Kurswechsel bei der Elektromobilität wäre für die Industrie kontraproduktiv. Die AfD hat auch kein Interesse an einer ehrlichen Debatte. Die AfD hat keine Sorge um die deutsche Automobilindustrie. Die AfD hat keine Sorge um die Beschäftigten und auch nicht um die Krankenschwester, die Sie gerade erwähnt haben. Das ist Ihnen alles egal. Sie nutzen die zugegebenermaßen massiv angespannte Lage ausschließlich dafür aus, um Kapital daraus zu schlagen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich will aber auch noch einmal sagen, was es jetzt braucht. Damit richte ich mich nicht an die AfD – da habe ich alle Hoffnung aufgegeben –, sondern a) an die Beschäftigten und ihre Familien, die Sorgen haben, und b) an die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, um täglich von A nach B zu kommen. 09.10.2024 Wir brauchen wirksame Unterstützung bei der Finanzierung von Elektroautos für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die soziale Frage muss auch hier gestellt werden. Wir müssen den Fokus auf Hersteller legen, die sich auf preiswerte Autos spezialisieren. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die den Fokus auf Zukunftstechnologien legt und dabei auch die Beschäftigten im Blick hat. Dafür kämpfen wir, und dafür setzen wir uns ein. Das alles greift der Antrag nicht auf. Deshalb lehnen wir diesen ab. – Danke. (Beifall von der SPD)