Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur in Vertretung für Herrn Minister Krischer. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist für 15.000 Kilometer Bundes- und Landesstraßen und 7.000 Brücken verantwortlich. Ich brauche hier im Plenum wohl nicht zu erläutern, wie es um die Straßeninfrastruktur in unserem Land bestellt ist. Die Forderungen aus Wirtschaftsverbänden und Kommunen nach einem stärkeren Fokus auf den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur kennen wir alle. Die Landesregierung hat darauf reagiert. Unser Fokus liegt klar auf der Sanierung der Bundes- und Lan-Landtag desstraßen, um die bereits vorhandene Verkehrsinfrastruktur zu sichern und zukunftsfest zu machen. Hierzu hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr im November 2023 eine Sanierungsoffensive vorgelegt. In den kommenden zehn Jahren sollen 400 Brücken erneuert werden. Das Ziel: Der Zustand von Straßenbrücken, Tunneln und Radwegen soll sich kontinuierlich verbessern. Aktualisierte Zahlen der Sanierungsoffensive werden Ende Oktober vorgestellt. Die ersten Daten und Zahlen zur Umsetzung der Sanierungsoffensive zeigen aber bereits, dass wir auf einem langen, aber auf einem richtigen Weg sind. Auch finanziell investiert das Land allein 2024 Rekordsummen in den Erhalt der Landesstraßeninfrastruktur. Kollege Metz und, ich glaube, auch Kollege Schwarzkopf und vielleicht sogar Kollege Rasche und Kollege Dudas haben schon ausgeführt, dass insgesamt 220 Millionen Euro für die Sanierung von Straßenbrücken und sonstigen Straßenbestandteilen fest eingeplant sind. Das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2024 umfasst 151 größere Einzelmaßnahmen. Zusätzlich gibt es Investitionen in Bundesstraßen. Alle zugewiesenen Mittel für den Erhalt der Straßeninfrastruktur von Bund und Land aus dem Jahr 2023 wurden vollständig verausgabt. Neben der Sanierung der bestehenden Straßenverkehrsinfrastruktur gibt es eine Vielzahl weiterer Anforderungen an den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Hier möchte ich in erster Linie die Minderung von Verkehrssicherheitsdefiziten, die rechtlich gebotenen Maßnahmen des Niederschlagswasserbeseitigungskonzeptes und den Ausbau unseres Radwegenetzes nennen. Diese bestandsorientierten Aufgaben stehen neben der Straßensanierung im Vordergrund und binden in erheblichem Maße Planungskapazitäten sowohl bei Straßen.NRW als auch bei den Fachplanungsbüros. Deshalb ist eine klare Priorisierung nötig. Straßen.NRW muss alle Aufgaben einschließlich der Bundesfernstraßen- und Landesstraßenplanung im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten effizient bearbeiten. Unser Ziel bei den Neubauvorhaben ist es, dass Straßen.NRW stets eine genehmigungsfähige und rechtssichere Planung vorlegen kann. Dabei müssen viele fachliche und rechtliche Aspekte beachtet werden, die sich im zeitlichen Ablauf immer wieder auch ändern können. Aufgrund der vielfältigen Konflikte sind lange Planungszeiträume bei diesen Infrastrukturvorhaben leider unvermeidbar. Um Straßenbauvorhaben dennoch voranzubringen, ist eine kontinuierliche und abgestimmte Planung entscheidend. Dazu führt die Arbeitsebene des MUNV regelmäßig Projektabstimmungen zu Einzelprojekten sowie turnusmäßige Pla-09.10.2024 nungsprogrammbesprechungen mit Straßen.NRW sowie dem BMDV durch. In Bezug auf einen Neubau befinden sich aktuell 33 Landesstraßen und 54 Bundesstraßen konkret in der Planung. Das zum Thema, das würde das Land nicht auch mit anpacken. Selbstverständlich sehen wir die Zweiseitigkeit, müssen aber aufgrund der Fülle der Aufgaben, aufgrund der Notwendigkeit, es sauber und rechtssicher zu bewerkstelligen, priorisieren, so wie es im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Wir setzen uns als Landesregierung zudem in diversen Gremien wie dem AK Straßenbaupolitik der GKVS und der Verkehrsministerkonferenz dafür ein, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bundesfernstraßenvorhaben beschleunigt werden. Auch auf Landesebene wurden rechtliche Anpassungen vorgenommen, um die Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen. Derzeit läuft etwa ein weiteres Verfahren zur Änderung des Straßen- und Wegenetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie werden sicherlich mit meinem Kollegen Krischer im Ausschuss gut darüber diskutieren, immer im Blick, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass für die Menschen erlebbar wird, dass das im Land Nordrhein-Westfalen einfach funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)