Gordan Dudas

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag richtet den Blick auf ein zentrales Thema der Verkehrspolitik: den Zustand unserer Infrastruktur sowie die Dauer der Planungsverfahren. Das ist spätestens seit der kurzfristigen Sperrung der Talbrücke Rahmede in meiner Heimatregion das zentrale Infrastrukturthema geworden und gilt seither als Sinnbild einer verfehlten Instandhaltungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Ein zentraler Satz des Antrags lautet: „Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur, die Verkehrsfluss auch unter hohen Belastungen sicherstellt.“ Genau hier liegt bekanntlich der wunde Punkt; denn rund 70 % unserer Personen- und Güterverkehrsleistungen finden bis heute auf der Straße statt – trotz der angestrebten Verkehrswende. Das ist übrigens nicht zuletzt deswegen so, weil das Schienennetz in Teilen marode ist und ein notwendiger Ausbau heute noch einer Sisyphusarbeit gleichkommt. Mehr Schienenverkehr wollen bekanntlich viele. Schienen bei sich vor der Tür finden eben diese dann aber doch nicht so sexy. Bleibt also weiterhin die Straße ein Hauptverkehrsträger, sei es für Individualverkehre, Nahverkehre oder auch Güterverkehre. Hier setzen Sie mit Ihrem Antrag an, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Sie verweisen auf die bestehenden Landes- und Bundesprogramme mit den geplanten Projekten. Ihr Schluss ist ja zuerst einmal auch richtig; denn die langwierigen Verfahren von der Idee, von dem politischen Beschluss, über Planungsverfahren, Klageverfahren und Bauverfahren, bis hin schließlich zur eventuellen Freigabe einer Straße können zusammen schon mal Jahrzehnte und somit das ganze Berufsleben von Planern und Politikern umfassen. Da ist sicherlich an vielen Punkten nachzubessern, sowohl was die Abfolge der Arbeitsschritte als auch die Verfahrensdauer und andere Punkte angeht. Wir wissen ja, dass es auch auf Bundesebene konkrete Maßnahmen gibt, die für Beschleunigung sorgen sollen. Doch zurück zu Ihrem Antrag. Ich finde auch, dass sich ein beschlossenes Projekt nicht durch zähe und nervenaufreibende Verfahren in die Länge ziehen sollte. Da bin ich ganz bei Ihnen. Was mir bei Ihrem Antrag jedoch fehlt, ist die ganzheitliche Betrachtung, denn für mehr und schnellere Planungen benötigt man wiederum mehr Personal und Ressourcen. Zudem besteht ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort Landtag nicht nur aus neu zu bauender Infrastruktur, sondern man muss auch im Besonderen einen Blick auf die Instandhaltung der bestehenden Straßen und Brücken haben. Nun mag ein einzelner Antrag natürlich nicht alle Aspekte der Verkehrspolitik berücksichtigen. Das ist klar. Dennoch würde ein Blick über den Tellerrand des Straßenneu- und -ausbaus hinaus noch ein deutlicheres Bekenntnis zur Infrastruktur bedeuten. Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Schwarzkopf. Ihre Rede hat bedauerlicherweise wieder einmal bewiesen, dass Sie von der Koalition eben nicht multitaskingfähig sind. Man kann nämlich Neubau und Erhalt gleichzeitig für unser Land vorantreiben, und das ist das, was wir brauchen. (Ralf Schwarzkopf [CDU]: Das hätten Sie mal machen können!) Ich bin daher sehr gespannt auf den weiteren Beratungsverlauf. NRW als das größte Bundesland mit dem dichtesten Straßennetz ist eindeutig auf eine gute und funktionierende Straßeninfrastruktur angewiesen. Wie wir das am besten hinbekommen und gestalten, werden wir im Verkehrsausschuss weiter beraten. Wir jedenfalls werden natürlich der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit – nicht bei allen. (Beifall von der SPD)