Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine bedarfsgerechte Infrastruktur ist die Basis für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass der Lkw-Verkehr massiv steigen wird, und zwar bis zum Jahr 2050 im Durchschnitt in Deutschland um 50 %, auf einigen Hauptachsen in Nordrhein-Westfalen um 100 %. Sanierung und Ausbau – beides ist wichtig, und beides muss schnell realisiert werden. Wir wissen, dass Städte wie Warendorf, Warstein, Erwitte, Sendenhorst, um nur einige Beispiele zu nennen, seit Jahrzehnten auf Umgehungsstraßen warten. Viele Menschen warten auch auf Autobahnlückenschlüsse, wie zum Beispiel die A 445 von Hamm nach Werl. 60 Millionen Euro hätten wir für Sanierung und Neubau ausgeben können, wenn diese Koalition genügend Planungsvorräte in der Schublade gehabt hätte. Hätte diese Koalition so gehandelt, wie die Vorgängerkoalition mit Verkehrsminister Hendrik Wüst, hätten wir sogar 100 Millionen Euro abrufen können. Das ist das Delta. Antworten auf Kleine Anfragen der FDP haben jetzt ergeben: Bei 75 % der Planfeststellungsverfahren bei Bundes- und Landesstraßen gab es seit zwei Jahren keinen Fortschritt. Zudem gibt es nur ein Planfeststellungsverfahren, was neu eingeleitet wurde. Auch das war unter der alten Koalition völlig anders. 09.10.2024 Beides bedeutet zur Halbzeitbilanz dieser Koalition: Stillstand. Andere nennen es auch: Blockade. Das kritisiert übrigens nicht nur die FDP, das kritisieren ADAC, IHK und auch Logistikverbände. Die FDP fordert Sie auf, diesen Stillstand, diese Blockade des Verkehrsträgers Straße – um den geht es nämlich – sofort zu beenden. Nordrhein-Westfalen muss heute planen, um morgen bauen zu können. Fangen wir endlich damit an. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Gordan Dudas [SPD]: Kurz und knapp!)