Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Ministerin ihre Redezeit um 39 Sekunden überzogen hat. – Trotzdem sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/10873. Wer stimmt diesem Antrag zu? Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/10873 angenommen. Wir kommen zu: 9 Stillstand bei der Straßenplanung – Nordrhein-Westfalen braucht den Planungsturbo Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10878 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Rasche das Wort.