Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Ob in Schulen, Kirchen oder Vereinen: Überall dort, wo Erwachsene in einem Macht-Landtag verhältnis zu Kindern stehen, besteht die Gefahr des Missbrauchs. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist das widerwärtigste Verbrechen, das in unserer Gesellschaft geschehen kann. Oft werden die Opfer solcher Übergriffe nicht ernst genommen, ihre Berichte als unglaubwürdig abgetan. Doch es muss klar sein: Die Opfer haben immer recht. Ihr Schutz und ihre Würde müssen an erster Stelle stehen. Zu oft scheitern Missbrauchsfälle an nicht funktionierenden Strukturen. Es mangelt an sensiblen und wirksamen Mechanismen, um Übergriffe frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Es darf nicht erst zur Tat kommen, bevor gehandelt wird. Täter müssen bestraft werden. Doch das alleine wird nicht ausreichen. Wir brauchen funktionierende Strukturen, die Missbrauchsfälle schon im frühen Stadium aufdecken und sofortige Maßnahmen ermöglichen. Prävention ist genauso wichtig wie die Aufarbeitung von Verbrechen. Der heutige Antrag ist daher ein richtiger und wichtiger Schritt. Mit der Einsetzung einer Landeskommission schaffen wir ein Gremium, das Standards für alle gesellschaftlichen Bereiche entwickeln wird, in denen Kinder betreut oder unterrichtet werden. Diese Standards sollen sicherstellen, dass Missbrauchsfälle schnell erkannt und verhindert werden können. Wir brauchen klare, praktikable Szenarien, die sich auf jede Institution anwenden lassen. Sei es in der Kirche, in Schulen oder in Vereinen, der Schutz von Kindern und Jugendlichen darf kein Flickenteppich sein. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Viele Institutionen haben bereits Maßnahmen ergriffen, um Missbrauch aufzuarbeiten. Doch oft fehlen einheitliche Standards, transparente Prozesse und konsequentes Handeln. Das führt zu Verzögerungen mit einer unzureichenden Aufarbeitung, die den Betroffenen nicht gerecht wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch auf die erschütternde Rolle der Kirchen eingehen, insbesondere auf die Missbrauchsfälle im Erzbistum Köln. Die Aufarbeitung in kirchlichen Institutionen ist eine regelrechte Black Box geblieben. Viel zu lange wurden die Fälle vertuscht, Verantwortliche geschützt und die Opfer ignoriert. Gerade hier zeigt sich das Ausmaß dessen, was passiert, wenn Institutionen nicht transparent arbeiten, wenn interne Mechanismen versagen und Machtstrukturen Missbrauch begünstigen. Es darf nicht sein, dass Missbrauchsfälle durch Intransparenz und mangelnde Verantwortungsübernahme über Jahre hinweg unaufgeklärt bleiben. Unser gemeinsames Ziel mit diesem Antrag ist daher die Einrichtung einer Landeskommission, die bis Ende 09.10.2024 2025 Standards zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen erarbeitet. Denn einheitliche, klare und verbindliche Standards schaffen Transparenz und Orientierung. Und Institutionen müssen künftig daran gemessen werden, wie konsequent sie Missbrauchsfälle aufarbeiten. Die Landeskommission wird dabei Betroffene aktiv in den Aufarbeitungsprozess einbinden. Zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Betroffenen werden fest in die Arbeit eingebunden. Schließlich darf die Aufarbeitung nicht nur den Interessen der Institutionen dienen, sondern muss die Bedürfnisse und Rechte der Opfer in den Mittelpunkt stellen. Die Kommission wird nicht nur Aufarbeitung leisten, sondern auch zur Prävention beitragen. Durch die Aufarbeitung vergangener Fälle können wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, um Präventionsmaßnahmen zu verbessern. Diese Maßnahmen müssen flächendeckend in allen relevanten Bereichen umgesetzt werden. Sexualisierte Gewalt betrifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in denen Kinder betreut oder unterrichtet werden. Alle Institutionen, in denen Machtgefälle bestehen, müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Ein weiteres Ziel der Kommission wird es sein, Vorschläge zur Durchsetzung und Kontrolle dieser Standards zu erarbeiten. Es reicht ebenfalls nicht aus, nur Standards zu entwickeln; sie müssen abschließend auch eingehalten werden. Insbesondere Institutionen, die sich der Aufarbeitung verweigern, müssen dann auch Konsequenzen spüren. Die Kommission wird daher auch Dunkelfeldstudien vorschlagen, um Missbrauchsfälle aufzudecken, die bisher unentdeckt blieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kommission ist ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in unsere Institutionen wieder herzustellen. Nur durch eine konsequente, transparente und opferzentrierte Aufarbeitung kann das Vertrauen zurückgewonnen werden. Wir müssen die Vergangenheit aufarbeiten, um die Zukunft besser zu gestalten. Schließlich ist es unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sexualisierte Gewalt konsequent aufgearbeitet wird. Mit diesem Antrag setzen wir ein deutliches Signal für den Kinderschutz und die Rechte der Betroffenen. Die Freien Demokraten stimmen selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)