Christof Rasche

Vielen Dank. – Alle Fraktionen haben sich an die Redezeit gehalten, nur die Landesregierung hat um drei Minuten überzogen. Ich gehe davon aus, dass die Teilnehmer dieser Debatten, die dafür sorgen, dass die Plenarsitzung nicht pünktlich zu Ende ist, auch am Schluss der Plenarsitzung dabei sind. Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/10879 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Empfehlung angenommen. Wir kommen zu: 6 Wendepunkt 9. Oktober 1989 – 35 Jahre danach: Die parlamentarische Demokratie bewahren und die vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte der Bürger respektieren! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10887 Dr. Beucker hat das Wort für die Fraktion der AfD.