Christof Rasche

Noch. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Dann mache ich weiter. Ich versuche, die FDP zu überzeugen, den Antrag zurückzunehmen, Herr Präsident. (Heiterkeit) Ich gucke, weil der Abgeordnete Brockes vielleicht noch reagieren wird. Die Sonntagsöffnung. Dazu gibt es eine einhellige Meinung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Es gibt den Sonntags- und den Feiertagsschutz, und daran wird sich auch mit der CDU-Grünen-geführten Landesregierung nichts ändern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Evaluation des Gesetzes Immobilien- und Standortgemeinschaften in NRW haben wir im Rahmen der Landesinitiative „Zukunft Innenstadt“ durchgeführt. Wir haben auch einen ersten Überarbeitungsentwurf in der Ressortabstimmung. Das heißt, das Gesetzgebungsverfahren wird Sie Ende dieses Jahres oder Anfang des kommenden Jahres erreichen, um hier zu Veränderungen zu kommen. Die Landeskampagne Ansiedlung von Handwerksbetrieben ist Gegenstand der Zukunftsinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“. Wir haben gesagt: Innenstadt ist mehr als Handel, Innenstadt ist mehr als Gastronomie. Das eine braucht das andere, aber wir brauchen eine höhere Nutzungsmischung. Dazu gehören Handwerksbetriebe. Dazu gehören beispielsweise auch Kindertageseinrichtungen in Innenstädten, auch um Frequenzen zu heben. Wir unternehmen insbesondere in Siegen die Anstrengung, die Universität in die Innenstadt zu holen, um da für studentische Frequenz zu sorgen. Es gibt ganz viele Ansätze der Städte und Gemeinden, um dafür Sorge zu tragen, dass wir Frequenz bekommen. Wir werben im Besonderen vonseiten der Landesregierung auch dafür, dass die Lebensmittelversorger in die Innenstädte zurückkehren, weil das Frequenzbringer auch für alle anderen Geschäfte sind. Zu dem Punkt, unter Einbindung der Landesinitiative und des Netzwerkes Stadtentwicklung einen Expertenrat Einzelhandel zu etablieren. Diesen Expertenrat haben wir mit der Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. NRW.“, die unverändert weiterarbeitet. Aber eins können wir auf der Landesebene nicht schaffen: Wir brauchen diese Änderung in der Wirt-09.10.2024 schaftsentwicklung, und da können im Besonderen Sie auf der Bundesebene dazu beitragen, dass diese Wirtschaftsverbesserung eintritt, denn dann fassen die Leute auch wieder Vertrauen, sie konsumieren mehr und sie geben mehr Geld aus, sprich: das Gegenteil von dem, was sie gerade aus einer möglicherweise schlechteren Zukunftsperspektive für sich und ihre Familien im Hinblick auf den eigenen Arbeitsplatz tun. Wir brauchen auf der Berliner Ebene bitte einen Wechsel im Mindset für mehr Wirtschaft und für mehr Wirtschaftsmöglichkeit. Dann wird auch wieder konsumiert, und das kommt dem stationären Handel zugute. Alles auf den Weg dahin, was die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen machen können, über Städtebauförderung, Zukunftsinitiative, Leerstandsmanagement, tun wir. Lieber Abgeordneter Herr Brockes, ich merke, dass ich Sie überzeugt habe. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)