Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Bitte sehr. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mir gerade die Frage gestellt, worüber mein Vorredner eigentlich beraten hat. (Sarah Philipp [SPD]: Allerdings!) Zugegebenermaßen: Niveau ist keine Creme und Stil nicht das Ende vom Besen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit steige ich in diese Debatte ein. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Stock, als ich den Antrag der FDP gelesen habe, habe ich gedacht: Die SPD hatte doch schon das letzte Plenum einen Landtag Antrag. – Aber es war gar nicht der SPD-Antrag, der wiederholt aufgegriffen wurde, es war der Antrag der FDP. (Ellen Stock [SPD]: Der sah aber anders aus! – Sarah Philipp [SPD]: Der war besser!) Ich werte die Anträge nicht. Zu dem vorgelegten Antrag der FDP. Gerade Sie von der FDP sollten doch wissen, dass Wirtschaft immer ein Kreislauf ist. In der wirtschaftlichen Situation, in der wir uns derzeit befinden, halten schlicht und ergreifend viele Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zusammen. Es gibt eine Konsumzurückhaltung auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Situation, dass viele Menschen sich das eine oder andere gerade nicht leisten können (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Insofern haben wir damit natürlich im stationären Handel entsprechende Auswirkungen. Das ist ein Faktum, und dem können Sie sich nicht entziehen. Zugegebenermaßen glaube ich, dass uns das uns beide stört, Herr Abgeordneter Brockes. Ich habe manchmal den Eindruck, den Menschen ist es egal, unter welchen Produktionsbedingungen Produkte des täglichen Lebens eigentlich hergestellt werden und wo von dieser Welt sie herkommen, Hauptsache billig. Der Ansatz, alles in Asien oder bei entsprechenden Online-Plattformen zu kaufen, ist kein guter, auch aus Nachhaltigkeitsgründen nicht und auch nicht vor dem Hintergrund heimischer Betriebe und der Stärkung von heimischer Wertschöpfung. Da bin ich, glaube ich, sehr bei Ihnen. Wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben über die vergangenen Jahre viele Programme auf den Weg gebracht. Sie wissen, dass wir regelmäßig mit der Städtebauförderung des Landes und des Bundes Veränderungsprozesse in den Innenstädten unterstützen, weil die Innenstädte die Herzen jeder Stadt sind – ich betone das immer wieder –, und dieses Herz muss schlagen. Das ist – auch für mich erkennbar – fraktionsübergreifendes Interesse. Wir haben allein in der Städtebauförderung 2024 107 Vorhaben in Innenstädten in Nordrhein-Westfalen in die Förderung aufgenommen, mit rund 193 Millionen Landesmitteln unterlegt. Da tut sich also in der nächsten Zeit sichtbar etwas, weil auch Innenstädte sich verändern müssen. Die Innenstädte sind größtenteils in den 70er-Jahren intensiv überarbeitet worden, aber nach fünf Jahrzehnten muss man die Dinge auch mal neu machen. Die Menschen wollen etwas Neues sehen, ein neues Pflaster braucht es auch und die Innenstädte müssen auch barrierefrei werden. Insofern laufen da die Investitionen. Wir haben mit den Zusatzprogrammen „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“ Geld in die Hand genommen und neue Wege beschritten. Vieles, was 09.10.2024 Sie in diesem Antrag fordern, gibt es schon längst. Daher versuche ich Ihnen dies in der Kürze der Zeit zumindest einmal vorzutragen, weil Sie dann noch überlegen können, ob Sie den Antrag eventuell zurückziehen, weil Sie sich von mir haben überzeugen lassen, sehr geehrte Kollegen der FDP. Zielgerichtet Kommunen dabei zu unterstützen, ein aktives Leerstands- und Ansiedlungsmanagement auf den Weg zu bringen, das tun wir über das „Netzwerk Innenstadt NRW“. Das tun wir über die Städtebauförderung, und das tun wir über das Zusatzprogramm „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“. Sie fordern, das Berufsbild der Citymanager anzustreben. Das gibt es. Über die Industrie- und Handelskammern gibt es eine Weiterbildung zum Citymanager. Das ist vorhanden. Sie fordern, ein Kompetenzzentrum für urbane und ländliche Logistik einzurichten und über die systematische Verknüpfung von Praxis und Forschung die Integration neuer Logistikkonzepte für Lieferverkehre und Micro Depots bzw. City Hubs voranzutreiben. Sie wissen, dass das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen genau das tut. Sie fordern die bestmögliche Versorgung der Innenstädte und Ortszentren mit Glasfaser und 5G-Mobilfunktechnik. Die Städte haben in den Innenstädten bereits angefangen, Glasfaser und 5G-Mobilfunktechnik auszubauen. Das heißt, die Innenstädte und Ortslagen sind wesentlich besser versorgt als der weitere Raum drumherum, wo wir immer noch weiße Flecken haben, in Teilen auch noch graue Flecken. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Sie fordern, die Novellierung des Baugesetzbuchs durch den Bund als Impuls zu nutzen. Offen gesagt: Diese Novelle macht mir aus ganz vielen Gründen erhebliche Bauchschmerzen, und es wird nicht leichter mit dieser Baugesetzbuchnovelle, sondern es wird viel schwieriger. Immer wenn Sie auf der Bundesebene über Bürokratieabbau reden, vertauschen Sie Abbau und Aufbau. Das müssen Sie ändern. Machen Sie es. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Bürokratische Entlastung für den Einzelhandel regelmäßig erheben – das gibt es. Es gibt ein Belastungsbarometer von Destatis, die amtlichen Statistiken. Die TOP-5-Belastungen aus den amtlichen Statistiken sind all diejenigen, die bundesseitig kommen. Das betrifft die Extraverkehre, also Warenverkehr mit Drittländern. Das betrifft Warenverkehr zwischen den europäischen Staaten. Das betrifft im Besonderen verarbeitendes Gewerbe, Bergbau und Gewinnung von Stein und Erden. Die Strukturstatistiken im Handels- und Dienstleistungsbereich sind alle Bundesstatistiken, die vorgegeben werden. Landtag Jetzt habe ich schon keine Zeit mehr. Der Präsident guckt schon sehr kritisch. (Sven Wolf [SPD]: Sieht doch entspannt aus!) Der Präsident guckt entspannt.