Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir zu Beginn der Woche der seelischen Gesundheit auch über dieses Thema hier im Landtag sprechen. Es ist auch gut, dass es dafür einen Antrag der SPD gibt. Denn vor allen Dingen nach der Coronazeit wissen wir, wie wichtig es ist, auf die psychische Gesundheit zu achten. Die Coronazeit hat neue Herausforderungen mit sich gebracht und neue Maßstäbe gesetzt. Prävention hat bei psychischen Erkrankungen eine große Bedeutung. Das hat sie natürlich auch für die Landesregierung. Bei dem Thema muss man die gesamte Lebensspanne im Blick haben. In allen Lebensphasen ist Prävention eine notwendige Aufgabe. Es ist eine Binsenweisheit, dass man durch Prävention Krankheiten verhindern und auch Kosten im Gesundheitssystem einsparen kann. Bei dem Bereich, über den wir heute reden, ist die Grundlage für das Handeln unserer Sozialversicherungen, aber auch des Staates das Präventionsgesetz. Es ist auf der Landesebene unsere Aufgabe, die Maßnahmen, die durch das Präventionsgesetz – das ist ein Bundesgesetz – eröffnet worden sind, möglichst wirkungsvoll zu koordinieren. Dafür haben wir in Nordrhein-Westfalen die Landesrahmenvereinbarung von Krankenkassen, von Trägern der Renten- und Unfallversicherung und dem Land Nordrhein-Westfalen. Sie bildet unsere Handlungsgrundlage, um die erklärten Ziele zur Prävention und Gesundheitsförderung in der Lebenswelt und im Rahmen des Präventionsgesetzes umzusetzen. Besonderes Merkmal in dieser Landesrahmenvereinbarung hinsichtlich der Lebenswelt Betrieb ist in Nordrhein-Westfalen die Fokussierung auf kleine und mittlere Unternehmen, die für die nordrheinwestfälische Wirtschaftsstruktur prägend sind und die natürlich in der Regel auch nicht die großen Gesundheitsabteilungen, Personalabteilungen haben wie Großbetriebe. Wir haben in unseren Ministerien natürlich ein ganz anderes Gesundheitsmanagement 09.10.2024 als ein 100-Personen-Betrieb in unserer Wirtschaftslandschaft. Deswegen finde ich die Konzentration auf KMUs sehr wichtig. Eine ganz wichtige Aufgabe in Teilen der Arbeitswelt – die sind ja auch unterschiedlich – ist immer noch, dass wir einen Beitrag zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen leisten müssen. Denn dass es gerade bei diesen Erkrankungen eine hohe Stigmatisierung gibt und dass es die insbesondere in bestimmten Milieus sehr stark gibt, ist eine Binsenweisheit. Deswegen ist es gut, dass wir auch das koordiniert haben und dass sich zurzeit in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel die Sozialpartner aus Deutscher Gewerkschaftsbund und unternehmer nrw auch unter Mitarbeit unseres LIA, also des Landesinstituts für Arbeitsschutz, sehr stark mit diesem Thema beschäftigen, über die Sozialpartner auch diese Entstigmatisierung hinzukriegen. Außerdem wurde in kleinen und mittleren Unternehmen zur Förderung der betrieblichen Gesundheit eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Es ist wichtig, dass die Leute, die sich in den KMUs mit diesem Thema beschäftigen, beraten werden – ich komme gleich darauf zu sprechen, worum es da vor allen Dingen geht -und wir dafür auch eine Anlaufstelle in Nordrhein-Westfalen haben. Schließlich bildet die Landesinitiative Gesundheitsförderung und Prävention eine zentrale Initiative zur Stärkung der Prävention in den Lebenswelten. Die Lenkungsgruppe der Initiative unter Leitung des MAGS setzte schon 2019 das Thema „seelische Gesundheit“ oben auf die Agenda dieser Arbeit. Der gemeinsam entwickelte „Präventionswegweiser NRW – Seelische Gesundheit am Arbeitsplatz“ soll Beschäftigte darin unterstützen, ihre psychischen Belastungen und Beanspruchungen zu reduzieren. Mit rund 260 Einträgen bietet die Datenbank bereits ein breites Spektrum an Präventions- und Unterstützungsangeboten. Natürlich ist das MAGS auch in weiteren Punkten des SPD-Antrages bereits sehr aktiv. Der Landespsychiatrieplan wird derzeit fortgeschrieben. Es sind natürlich auch schon Teile des bisherigen Plans umgesetzt. Natürlich ist es so, dass in der Coronazeit das eine oder andere in diesem Bereich liegen geblieben ist. Wie sollte es denn auch sonst gehen? Aber dass der Gemeindepsychiatrieplan, den wir in Nordrhein-Westfalen haben, und vor allen Dingen die gemeindepsychiatrischen Verbünde eine sehr gute, praxisnahe und wohnortnahe Unterstützungsstruktur in diesem Bereich anbieten, wird uns eigentlich aus der ganzen Fachwelt bestätigt. Wir haben in jedem Kreis eine flächendeckende Struktur geschaffen, auf Landtag die sich die Menschen verlassen können. Und das ist auch eine ganz wichtige Aufgabe. Ich glaube, dass wir weiterhin sehen müssen, dass der betriebliche Gesundheitsschutz auch im Bereich der Psychiatrie natürlich auch etwas mit dem Arbeitsschutz zu tun hat. Es ist wie bei Geschwindigkeitsbegrenzungen. Man hält sie ein oder hält sie nicht ein, und wenn sich keiner drum kümmert, dann wird auch in diesem Bereich nichts eingehalten. Eine Grundlage für den betrieblichen Arbeitsschutz ist die Gefährdungsbeurteilung, die der Arbeitgeber durchführen muss. Im Übrigen prüft bei jeder Betriebsbegehung erst einmal der Arbeitsschutz, ob das Unternehmen die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat; die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung ist nun einmal die Aufgabe der Arbeitgeber. Ich denke, wir haben noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten, dass zu einer solchen Gefährdungsbeurteilung die Frage der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz gehört. Das hat man nicht immer auf dem Schirm. Man denkt vor allem in den technischen und in den gewerblichen Betrieben immer noch sehr stark über den Arbeitsschutz nach, der mit Technik zu tun hat. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Es geht aber auch um die psychische Belastung an Arbeitsplätzen, und wir müssen stark dafür werben, dass das in den Gefährdungsbegutachtungen gut Berücksichtigung findet. In Berufen wie etwa den Rettungssanitätern, die viele Bilder verarbeiten müssen – man kann froh sein, wenn man diese Bilder in seinem Leben nicht gesehen hat –, hat man sehr viel mit diesem Thema zu tun. Dort haben wir wiederum gute Strukturen für die Gefährdungsbeurteilung und Systeme, damit diesen Menschen geholfen wird, mit diesen Situationen auch psychisch umzugehen. Wir haben heute in vielen Krankenhäusern Strukturen, damit ein Austausch innerhalb des Gesundheitspersonals in den Krankenhäusern zu seelischen und psychischen Belastungen, aber auch zu den schlimmen Gewaltfällen, die wir leider zunehmend auch im Gesundheitssystem haben, stattfindet. Das heißt, es ist sehr viel Sensibilität entstanden. Das gilt aber eben noch nicht für alle Wirtschaftsbereiche. Deswegen möchte ich an dieser Stelle festhalten, dass ich in diesem Zusammenhang den Arbeitsschutz und die Gefährdungsbeurteilungen als ein Instrument des Arbeitsministeriums sehe. Zum einen müssen wir gute Schulungen anbieten, damit die Betriebe in der Lage sind, Gefährdungsbeurteilungen in Richtung der psychischen Gesundheit durchzuführen. Zum anderen haben wir in Nordrhein-Westfalen das Ziel, dass wir die Betriebsbegehungen 09.10.2024 auf 5 % erhöhen wollen. Dafür werden wir den Arbeitsschutz stark digitalisieren, was Geld kosten wird. Ich lege allerdings sehr viel Wert darauf, dass der Arbeitsschutz in diesen Bereichen in den Beratungsgesprächen in Zukunft einen Schwerpunkt bildet. Wir müssen für das Thema sensibilisieren, denn damit ist sehr viel gewonnen. Ich freue mich auf die Diskussion des Antrags im Ausschuss. Auch eine Landesregierung kann durch Diskussionen im politischen Bereich dazulernen. Wir sind keine Ideologen, die alles wissen, (Rodion Bakum [SPD]: Mm!) und ich möchte gerne, dass wir zuhören und für unsere Politik daraus Ideen ableiten; das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen, die ich nicht in meinem Redemanuskript stehen habe, aber die mir wichtig sind. Natürlich kann man in jeder Debatte der nächsten Monate das Thema „Finanzierung“ nach vorne stellen. Damit muss ich dann umgehen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es auch mir keinen Spaß macht, dass wir bei dem Haushaltsetat meines Ressorts 98 Millionen Euro einsparen müssen. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Die Landesregierung muss jedoch einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, und dafür sind die Einsparungen in Höhe von fast 4 Milliarden Euro eine Voraussetzung. Wir haben auch Strukturentscheidungen getroffen, wonach wir nicht bei der Schule und bei den Kitas sparen, sondern diese Bereiche sogar noch um erhebliche Gelder aufstocken. (Thorsten Klute [SPD]: Bei 8 Milliarden Selbst- bewirtschaftungsmitteln!) Egal, auf welcher politischen Seite man steht, möchte ich Ihnen aber auch klar sagen, dass wir jetzt einige Jahre vor uns haben werden, in denen wir darüber froh sein können, alles finanzieren zu können, was wir heute schon finanzieren. Es gab zu Beginn der Woche eine Pressemitteilung, dass die Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung vor der Tür stehe. Das macht deutlich, wie eng es in den Sozialversicherungen ist. Natürlich muss mehr und neues Geld in die Pflegeversicherung, weil sich die über 5 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland auf diese Leistungen verlassen können müssen. Im Gesundheitsbereich sehen Sie aber an jeder Stelle, dass Geld kommen muss. Deswegen werden wir für die Sozialversicherung eventuell höhere Staatszuschüsse brauchen, und die Beiträge werden steigen. Beides macht deutlich, wie eng die Finanzierungsketten sind. Landtag Zudem bekommen wir die Botschaften aus der Wirtschaft, dass die Wirtschaft auch in Nordrhein-Westfalen nicht mehr wachse und sie, wenn wir Pech haben, sogar ein wenig zurückgehe. Auch das hat mit den Einnahmen bei der Sozialversicherung und im Staatshaushalt zu tun. Anträge auf ein immer Mehr und immer neue Leistungen kann man stellen. Ernst nehmen kann man diese Anträge aber nur, wenn man sagt, woher das entsprechende Geld kommen soll. (Thorsten Klute [SPD]: Bei den Selbstbewirt- schaftungsmitteln!) Diesbezüglich haben Sie nur zwei Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, eventuell bestehende Programme infrage zu stellen und damit neue Programme zu finanzieren. Die andere Möglichkeit ist, offen und ehrlich zu sagen, dass wir Einnahmeerhöhungen beim Staat brauchen und wir der Meinung sind, dass die Sozialversicherungsbeiträge steigen sollten. Einerseits zu sagen, da dürfe nichts passieren, und andererseits ständig zu fordern, passt aber nicht richtig zusammen. Ich möchte jetzt noch festhalten, dass ich während der, ich glaube, ersten vier Minuten der Debatte noch nicht anwesend war. Es ist völlig klar, dass das nicht in Ordnung ist. Ich möchte aber auch festhalten, dass der Beginn dieser Debatte für 12:20 Uhr angekündigt war und ich um 12:21 Uhr im Raum war. Die Debatte begann um 12:17 Uhr. Viele kennen mich seit Jahren, und ich denke, dass ich von mir schon sagen darf, dass ich in meiner politischen Arbeit parlamentarische Termine sehr ernst nehme. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt!) Dennoch habe ich eben auch gedacht, dass mir die alte Tugend „fünf Minuten vor der Zeit ist des Soldaten Pünktlichkeit“ heute sehr geholfen hätte. In diesem Sinne sage ich, dass es mir leidtut und ich aufpassen werde, demnächst pünktlicher zu sein. (Beifall von der SPD) Ich hoffe, dass die Sache damit aus der Welt ist. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)