Christian Berger

Ich sage da nur: Schade! Das Thema ist wichtig, und der Antrag hätte so viel mehr sein können. Auf knapp einer Seite wird die Ausgangslage dargestellt, gefolgt von 14 stichwortartigen Forderungen. Sie beginnen mit einer kurzen Einführung. Im nächsten Absatz gehen Sie auf eine Internetseite des Bundesministeriums ein und nennen ganze zwei Zahlen. Es folgt die Standardansprache: Die Landesregierung macht nichts. – Und das war es dann auch schon. Landtag Schauen wir uns die Forderungen einmal an. Bemerkenswert finde ich, dass die einzige Forderung, die aus mehr als einem Satz besteht, die Forderung nach Sanktionen durch Bußgelder und Freiheitsstrafen ist. Dabei geht es um unsere Unternehmen und deren bereits gesetzlich geregelte Verpflichtung zu einer Gefährdungsbeurteilung durch das Arbeitsschutzgesetz. Als CDU reden wir davon, unsere Wirtschaft zu schützen und zu unterstützen sowie Bürokratie abzubauen. Die SPD redet von Bußgeldern und Freiheitsstrafen. Ich sage dazu nur: Well done. In einem weiteren Punkt geht es um die Landesinitiative Gesundheitsförderung und Prävention Nordrhein-Westfalen. Das kann man irgendwie immer vorschlagen. Es ist weder konkret noch zielführend. Davon einmal abgesehen, hat sich die Landesinitiative auch ohne SPD-Antrag in einem Projekt, das bis 2024 lief und viele Akteure zusammengebracht hat, selbstständig um die seelische Gesundheit gekümmert. Die Forderung zu den Jobcentern und dem Thema „Suchterkrankung“ ist auch bestens abgedeckt. Viele enge Kooperationen der Jobcenter mit den Spezialisten, nämlich den Suchtberatungsstellen, existieren bereits. Sie fordern, den Landespsychiatrieplan endlich umzusetzen, und beziehen sich im Antrag sogar auf eine SPD-eigene Berichtsanfrage. Zu einer Berichtsanfrage gibt es natürlich auch eine Antwort des Ministeriums. Diese war sehr ausführlich und zeigte auf, wie das MAGS aktuell den Landespsychiatrieplan priorisiert umsetzt. Hier könnte die Geschichte eigentlich enden – tut sie aber nicht. Die Antwort scheint Ihnen nicht zu passen, oder sie ist Ihnen schlicht egal. Sie fordern weiter, die Landesregierung möge umsetzen, was sie doch schon längst macht. Dazu fällt mir ein Satz von Franz Josef Strauß ein. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: „Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch.“ (Zurufe von der SPD) Ich könnte so weitermachen und die Forderungen einzeln durchgehen. Aber lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt eingehen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Dieser Antrag hat mich lange beschäftigt, weil es ein Thema ist, das mich persönlich betrifft bzw. betroffen hat. Als Führungskraft mit Personalverantwortung habe ich über viele Jahre zahlreiche Situationen erlebt und Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen geführt, aber auch selbst die Erfahrung machen müssen, wie es ist, wenn auf einmal alles irgendwie zu viel ist. Da ist plötzlich eine Unkonzentriertheit, man ist gestresst, leidet an Schlaflosigkeit und Gereiztheit, und da sind plötzlich Ängste. In meinem Fall waren das Erkennen dieser Situation und die ersten 09.10.2024 Gespräche mit der Familie, mit meinem Arbeitgeber, mit Menschen, denen ich vertraue, aber auch mit Therapeuten eine große Befreiung. Bildlich gesprochen, fällt einem ein riesiger Stein vom Herzen, wenn man diese Unterstützung und Hilfe erhält. Nach dem Motto „Hand in Hand“ habe ich von vielen Seiten Unterstützung erfahren dürfen und war verhältnismäßig schnell wieder fit. Für mich bleibt und ist das Thema „seelische Gesundheit am Arbeitsplatz“ ein sehr wichtiges – ob in meinem Wirken als Führungskraft, als Familienmitglied, Kollege oder hier in der Politik. Genauso eine hohe Priorität erkennt man klar und deutlich bei der Landesregierung, auch wenn der vorliegende Antrag wie bereits erwähnt sehr dünn und wenig zielführend ist. Ich freue mich über einen guten Austausch zu einem wichtigen Thema im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Allen an der kommenden Aktionswoche „Hand in Hand für seelische Gesundheit am Arbeitsplatz“ Beteiligten sage ich Danke für ihr Engagement, für die vielen Ideen und für eine helfende Hand, wenn man sie braucht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)