Volkan Baran

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über ein Gesetz, bei dem es – anders lautend in der Bezeichnung – im Kern eigentlich darum geht, worüber die Frau Ministerin gerade gesprochen hat, nämlich um die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Lassen Sie mich dazu kurz meine bzw. unsere Position darlegen. Was die Bezahlkarte betrifft, bleiben für mich bzw. für uns wichtige Fragen offen. Es werden Behauptungen aufgestellt, dass Bargeld in das Ausland fließe oder an Schleuser weitergehe – ohne jegliche Belege dafür. Wie eine solche Nachverfolgung von Bargeld überhaupt möglich sein soll, bleibt ein Geheimnis. Wie man unterbinden könnte, dass mit der Karte Waren eingekauft sowie verkauft werden und trotzdem Geld geschickt wird, ist mir auch ein Geheimnis. Der viel zitierte und wissenschaftlich längst widerlegt Pull-Effekt von Sozialleistungen wird immer wieder als Argument missbraucht, weil er so gut in – ich will nicht „populistische“ sagen – falsche Narrative passt. Landtag Auch wenn es um die Bezahlkarte geht, wirft das grundsätzliche Fragen in der Integrationspolitik auf. Unsere Vorstellungen von erfolgreicher Integration lagen wahrscheinlich nie weiter auseinander als jetzt. Der Einzelplan 07 und das kürzlich eingebrachte Sparpaket sprechen eine deutliche Sprache: massive Kürzung im Sozialbereich und in der Integration, während Integrationspolitik auf ein simples „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“, also auf ein SOS, reduziert wird. Dabei sind wir in Nordrhein-Westfalen das Land der Vielfalt. Das ist quasi in unserer DNA: Jeder dritte Mensch in Nordrhein-Westfalen hat einen sogenannten Migrationshintergrund oder kommt aus einer internationalen Familie. Integration betrifft uns alle und durchzieht sämtliche Bereiche des Zusammenlebens. Ich glaube, mittlerweile ist auch dem letzten Hinterwäldler bekannt, dass Integration eine Querschnittsaufgabe und insbesondere ein soziales Thema ist. Denn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, versuchen, Menschen zu integrieren. Aber dafür müssen wir diejenigen, die zu uns kommen, auch als Menschen wahrnehmen und als Menschen ansprechen. Unsere bewährte integrationspolitische Infrastruktur leistet genau das. Doch sie ist massiv in Gefahr, wenn wir den sozialen Aspekt aus den Augen verlieren. Wenn wir bei Beratungsangeboten sparen, während gleichzeitig mehr Menschen untergebracht werden müssen, ist es eine ganz einfache Rechnung: Wir werden viel weniger Menschen erreichen und leider auch viel weniger Menschen helfen können. Das ist keine komplizierte Mathematik. Allein für die Umsetzung der Bezahlkarte sind 12 Millionen Euro vorgesehen – für eine Aufgabe, die bisher auch ohne Bezahlkarte geklappt hat. In Zeiten, in denen bewährte soziale Projekte zusammengestrichen werden oder um ihre Existenz bangen müssen, ist diese Prioritätensetzung meiner Meinung nach fragwürdig. Die Einrichtungen, deren Mittel Sie kürzen wollen, haben über Jahre eine funktionierende Infrastruktur aufgebaut. Noch gestern konnte ich bei der Diakonie hier in Düsseldorf auf Akteure treffen, die eigentlich die Möglichkeit hätten, woanders zu arbeiten, wo sie geordnete Verhältnisse außerhalb der prekären Beschäftigung vorfinden würden. Viele von ihnen haben aber gesagt: Ich mache diese Beratung von Geflüchteten und diese Integrationsarbeit nicht, um ein monatliches Einkommen zu erzielen, sondern ich mache das aus Überzeugung. – Viele von ihnen sind neben ihrer normalen Arbeit ehrenamtlich in diesen Strukturen tätig. Für ihre wertvolle Arbeit möchte ich mich bedanken. Ich sehe allerdings auch, dass diese Einrichtungen ohne die finanzielle Unterstützung des Landes in Gefahr sind und wir ihnen den Teppich unter den Füßen wegziehen. 09.10.2024 (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Integrationspolitik, wie wir das immer hier im Haus getan haben, wieder als das begreifen, was sie ist: eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur mit sozialer Weitsicht und echtem Gestaltungswillen gemeinsam meistern können – und nicht allein mit symbolpolitischen Maßnahmen. In den vorangegangen drei Reden hat meine Kollegin Silvia Gosewinkel unsere Position dazu dargelegt. Meine Position dazu ist ganz klar: Ich halte nichts von der Bezahlkarte. Wenn wir heute zu entscheiden hätten, hätte ich meiner Fraktion eine Enthaltung vorgeschlagen. Der Überweisung in den Integrationsausschuss werden wir aber natürlich zustimmen – in der Hoffnung, dass wir eine intensive fachliche Beratung führen, um zu substanziellen Verbesserungen zu kommen, und wir noch das eine oder andere mit einbringen können, damit wir diesem Gesetzesvorhaben auch zustimmen können. Ich verbleibe mit einem herzlichen „Glück auf!“ und bedanke mich. (Beifall von der SPD)