Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist unbestreitbar, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt in mehreren Regionen unseres Landes ausgesprochen angespannt ist. Die Mieten sind insgesamt hoch, die Nachfrage übersteigt das vorhandene Angebot, und viele Menschen haben Schwierigkeiten, eine passende Wohnung zu finden. Richtig ist, dass wir wieder mehr Vertragsfreiheit zwischen Bauherren und Bauplanern und -ausführern wollen und dass das Bauen im Einvernehmen von den Maximalkomfortstandards abweichen können muss. Deswegen gibt es auf Bundesebene eine entsprechende Initiative, und wir haben uns auch im Land Nordrhein-Westfalen wiederholt darüber ausgetauscht. Der Kollege Watermeier hat mit seinem Beitrag sehr deutlich gemacht, dass es auch in Schleswig-Holstein daran hapert, dass es diesen bauvertragsrechtlichen Rahmen bislang nicht gibt und viele Beteiligte Sorge vor Regressforderungen haben. Deswegen sind Bauvertragsrechtsanpassungen nötig, um die Standards beim Bauen im Einvernehmen und auf Augenhöhe mit den Partnern insgesamt absenken und damit für den konkreten Bedarf preiswerter bauen zu können. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) In der Praxis ist das Bauen und Wohnen in den letzten Jahren durch immer ausgetüfteltere Standards immer teurer geworden. Wir haben uns anhand verschiedener Stellungnahmen damit beschäftigen können, dass vielfältige Schutzziele, die im Laufe der 12.09.2024 letzten Jahre dazugekommen sind, das Bauen teurer gemacht haben und sich Normen und Schutzziele manchmal – so auch die Fachleute der Immobilienwirtschaft; wir können das alles in den Stellungnahmen nachlesen – sogar widersprechen. Auch das führt nicht dazu, dass es tatsächlich mehr Klarheit und Einfachheit beim Bauen gibt. (Beifall von der FDP) Deswegen wollen wir gemeinsam die Komfortstandards einer grundsätzlichen Überprüfung unterziehen und mit dem Gebäudetyp E neue Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum eröffnen, aber nicht nur für den preisgebundenen Wohnraum – hier „Sozialwohnung“ genannt –, sondern insgesamt. Wir sollten – darauf hat Kollege Watermeier, wie ich finde, schon sehr deutlich hingewiesen – die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und Wohnraum errichten, der nach kurzer Zeit möglicherweise noch der Nachfrage hinsichtlich der Fläche nach entsprechen kann, aber nicht mehr in Bezug auf die Qualität. Wir alle erinnern uns – auch das ist gerade schon genannt worden – an die Bausünden der 70er-Jahre. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich brauche keine weitere Neue Heimat, (Beifall von Ralf Witzel [FDP] und Arndt Klocke [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der CDU) sondern wir sollten Wert auf ausgewogene – auch sozial ausgewogene –– Wohnquartiere legen. Das sollten wir als „Lessons learned“ beweisen. Der Antrag zielt in erster Linie auf den Neubau ab. Es wird aber außer Acht gelassen, dass wir an vielen Stellen, zum Beispiel durch den Erwerb von Belegungsrechten in bereits bestehenden Wohnungen, deutlich schneller Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Natürlich gehören zu den weiteren Problemen auch die Zinsen. Herr Kollege Klocke, darüber werden wir sicherlich an anderer Stelle noch diskutieren können. (Arndt Klocke [GRÜNE] Ja!) Ich kann mich noch an Zinsphasen erinnern, die deutlich höher waren als das, was wir jetzt hatten, und in denen trotzdem investiert wurde. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Aber die andere Probleme – fehlende Flächen, Fachkräfte, Grunderwerb oder Baumaterialien – werden nicht erwähnt, obwohl beim Grunderwerb und der Grundsteuer auch das Land Nordrhein-Westfalen einen eigenen Beitrag zur Kostensenkung leisten könnte. (Beifall von der FDP) Unser Ziel muss es doch sein, insgesamt die Rahmenbedingungen für Investitionen in nachhaltigen, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum für alle Landtag Menschen zu schaffen. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit gerade der private Sektor wieder in die Schaffung von Wohnraum investiert und dieses Instrument tatsächlich attraktiv wird. Wir verschließen uns einer konstruktiven Debatte im Ausschuss keineswegs, deswegen stimmen wir der Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)