Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/10538, den Gesetzentwurf Drucksache 18/6376 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/6376 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/6376 abgelehnt. Ich rufe auf: 20 Volle Kraft und Unterstützung für Cum-Ex-Ermittlungen! Große Anfrage 19 der Fraktion der FDP Drucksache 18/7436 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/9507 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Pfeil von der FDP-Fraktion das Wort.