Julia Eisentraut

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Es wurde schon viel zu dem Gesetzentwurf 12.09.2024 gesagt. Die Hochschulen lehnen ihn ab; die Hochschulleitungen lehnen ihn ab; die Vertretungen der Beschäftigten lehnen ihn ab. Es gab einfach niemanden, der diesen Gesetzentwurf gut findet und im Wissenschaftssystem arbeitet. Als würde das nicht schon genug sagen, weist der Gesetzentwurf zahlreiche gesetzliche Lücken und Fehler auf. Deshalb ist er klar abzulehnen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)