Dr. Bastian Hartmann

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der AfD mit der Überschrift „Wissenschaftsfreiheit“. Um ehrlich zu sein – die Kollegin hat es schon gesagt –, war der Entwurf in der ersten Lesung schon schlecht. Das parlamentarische Verfahren hat ihm auch nicht gutgetan, muss man sagen. In der Anhörung haben alle Vertreter der Hochschulen unisono erklärt, dass er nicht nur nicht hilfreich ist, sondern dass die Wissenschaftsfreiheit im Zweifel auch noch Schaden nehmen könnte. Besonders dankbar bin ich dem Sachverständigen Herrn Dr. Schubert, der sich sehr intensiv auch mit dem Verständnis der Wissenschaftsfreiheit im Text des Gesetzentwurfs beschäftigt hat und der sehr gut darlegen konnte, dass es Ihnen in Wirklichkeit gar nicht um den Schutz der Freiheit von Forschung und Lehre geht, sondern darum, geschützte Räume zu schaffen, in denen Sie von der AfD politisch agitieren können. Das ist keine Wissenschaft, das ist keine Freiheit, und das lehnen wir ab. (Beifall von der SPD)