Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Jetzt liegen mir endgültig keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10636 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und 12.09.2024 FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/10636 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/7202 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/10537, den Gesetzentwurf Drucksache 18/7202 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/7202 abgelehnt. Wir kommen zu: 19 Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6376 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/10538 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion der Kollegin Fohn das Wort.