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Rainer Schmeltzer

12.09.2024 Sitzungen 18/74

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat eine direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/10513. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/10513 abgelehnt. Wir kommen zu: 18 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7202 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/10537 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10636 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Klenner das Wort. Landtag

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