Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gerade schon bei allen Debattenbeiträgen deutlich geworden, dass die Situation in unseren Innenstädten und die Situation des Einzelhandels – sicherlich auch der Gastronomie und vieler anderer Branchen – deutlich herausfordernd und durch die Zeit der Pandemie mit Sicherheit nicht weniger anspruchsvoll geworden sind. Wie ebenfalls schon gesagt wurde, führen Onlinehandel, verändertes Konsum-, aber auch Freizeitverhalten – und im Übrigen auch veränderte Arbeitsmodelle, weil Büroflächen in den Innenstädten durch zunehmend stärkeres Remote-Arbeiten anders nachgefragt werden – zu großen Herausforderungen für die Innenstadtentwicklung. Wir sehen in fast allen Städten Leerstände und große Anstrengungen der Kommunen, gemeinsam mit den Branchenverbänden und den unterschiedlichen Akteuren vor Ort mit sehr viel Kreativität diese Innenstädte wieder zu beleben. Da sind wir uns auch einig. Deswegen bin ich den Kollegen der SPD dankbar dafür, dass sie mit diesem Antrag eine gute Gelegenheit geben, diese großen Herausforderungen erneut zu diskutieren. Wir haben aber unsere Zweifel, ob die im Antrag geforderte erhebliche Aufstockung des Programms „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ nach der Prämisse „Viel hilft viel“ angesichts der doch sehr komplexen Herausforderungen bezüglich der Innenstädte und der Stadtentwicklung wirklich zielführend ist. (Beifall von der FDP) Es wurde schon angesprochen, dass wir natürlich auch Herausforderungen anzunehmen und Priorisierungen in unseren Haushalten vorzunehmen haben. Lieber Herr Kollege Klocke, ich will mir an der Stelle aber eine Bemerkung erlauben, weil wir beide schon mehrere Haushaltsberatungen in diesem Hohen Hause erlebt haben. Es gab sicherlich selten Haus-Landtag haltsberatungen, bei denen die öffentliche Hand ein so großes Haushaltsvolumen diskutierte. Wir haben beide schon ganz andere Zeiten, ganz andere Haushaltsvolumina und im Übrigen auch völlig andere Haushaltsnöte erlebt als das, was wir wahrscheinlich morgen in der Haushaltsdebatte hören werden. (Beifall von der FDP) Das Landesprogramm „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ war gut und richtig, um den Kommunen in der akuten Pandemiephase zu helfen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass das Programm von vornherein befristet und als Übergangslösung gedacht war. (Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung nickt.) – Frau Ministerin nickt. Insofern fühle ich mich da schon einmal richtig informiert. Natürlich sind die finanziellen Mittel von den Kommunen ausgeschöpft worden. Wir haben dann noch einmal nachgelegt. Dort gibt es sicherlich immer Bedarfe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn wir nicht nur einfach das Programm aufstocken würden. Denn wir wollen die Kommunen und die unterschiedlichen Branchen nicht ihrem Schicksal überlassen, sondern wir wollen sie unterstützen. Da sind wir völlig d’accord. Wir wollen unsere Kommunen gemeinsam bei der Transformation unserer Innenstädte begleiten und den Zugang zu innovativen und kreativen Lösungen erleichtern, wie wir es zum Beispiel mit den Zwischennutzungen der Leerstände für Co-Working-Spaces, Start-up-Zentren, Pop-up-Stores und Ähnliches hatten. Wir wollen auch die Umwidmung von Gewerbeflächen in Wohnraum möglichst unkompliziert und ohne massive Standardmaximierung. All das sind sicherlich Punkte, auf die wir unser Augenmerk legen sollten – gemeinsam mit den Kommunen, dem Einzelhandel und anderen Branchen, den lokalen Kammern, Wirtschaftsförderungen und auch den Experten für Stadtentwicklung und Stadtplanung, (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) damit wir zukunftsfähige, nachhaltige und realitätsnahe Konzepte gemeinsam entwickeln können. Dann können wir auch gezielt fördern und nicht nur nach dem Gießkannenprinzip. Wir haben im Ausschuss die Gelegenheit, mit den Partnern tragfähige Lösungen zu beschreiben und dann zu überlegen, wie finanzielle Mittel intelligent und innovativ für nachhaltige Stadtentwicklung, für lebendige und attraktive Innenstädte, eingesetzt werden können. Ich freue mich in diesem Sinne auf die Ausschussberatungen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 12.09.2024