Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Acht Flughäfen wurden in der Vergangenheit in Deutschland systematisch stillgelegt: Berlin, Düsseldorf, Köln/Bonn, Sylt, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt. Wichtige Produkte, auch medizinische, konnten insbesondere am Flughafen Köln/Bonn nicht transportiert werden. Geschäftsreisende konnten wichtige Termine nicht wahrnehmen. Bürgerinnen und Bürger, die ihren verdienten Urlaub antreten wollten, hatten einen Riesenhals. Es ist ein riesiger finanzieller Schaden entstanden. All das ist auch schlecht für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Verantwortlich sind dafür sogenannte Klimaaktivisten, in diesem Fall die Letzte Generation, bei der auch der eine oder andere Grüne dabei ist. Wer in anderen Sachverhalten Rechtsbruch begeht oder eine Straftat ausübt, wird als Verbrecher oder als Krimineller bezeichnet. Hier werden Straftäter als Aktivisten bezeichnet. Das ist für mich, für uns, für die FDP-Fraktion unverständlich. (Beifall von der FDP) Diese Situation hatten wir nicht nur bei den Klimaklebern auf Flughäfen, sondern auch schon im Hambacher Forst. Da waren es auch keine Klimaaktivisten, sondern Straftäter. (Beifall von der FDP) Für die FDP ist und war diese Position immer klar. Dafür benötigen wir keinen Antrag der AfD. Die Straf-Landtag täter erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wir lehnen diese Art von Protest ab. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung. Straftäter müssen in vollem Umfang für den entstandenen Schaden, für die entstandenen Kosten aufkommen. Natürlich muss das Sicherheitskonzept insgesamt verbessert werden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)