Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Sonne. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. 12.09.2024 Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/10521. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/10521 angenommen.