Christof Rasche

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/10527 an den Wissenschaftsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Auch niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 12.09.2024 9 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Einschleusung wohlhabender Migranten nach NRW unter Umgehung ausländerrechtlicher Vorgaben (PUA „Luxus-Schleuser“) Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10512 Ich eröffne dazu die Aussprache. Frau Seli-Zacharias hat für die AfD das Wort. Bitte sehr.