Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Nathanael Liminski das Wort. Bitte sehr. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich danke den Fraktionen von SPD und FDP für diese Initiative und den Fraktionen von CDU und Grünen dafür, sie aufgegriffen zu haben. Kollege Bergmann hat es gerade gesagt: Unsere Freundschaft mit Polen ist alles andere als selbstverständlich. Sie ist und bleibt ein Geschenk der Geschichte. Denn aus Feinden wurden Freunde. Und um dies zu würdigen, ist dieser fraktionsübergreifende Antrag ein richtiges und wichtiges Zeichen. Er ist zum einen ein Signal an die Menschen in Polen und zum anderen auch ein Signal an die polnischstämmigen Menschen hier bei uns an Rhein, Ruhr und Lippe. Ich kann Ihnen aus meinen zahlreichen Gesprächen sagen: Diese Signale werden gehört, gesehen und wahrgenommen. Ich selbst konnte im vergangenen Juli im Rahmen einer Reise nach Polen einen Besuch im Museum des Warschauer Aufstands machen, der mich sehr bewegt hat. Dieser Aufstand gegen die deutsche Besatzung im Jahr 1944 wurde – wir wissen es alle – blutig niedergeschlagen. Und als die Wehrmacht im Januar 1945 endgültig die Stadt verließ, war das ehemals schöne Warschau praktisch entvölkert und lag in Schutt und Asche. Über 80 % der Stadt waren zerstört, und rund 700.000 Menschen verloren ihr Leben oder wurden deportiert. Seit mittlerweile fünf Jahren liegt eine deutschsprachige Ausstellung über den Warschauer Aufstand in den Kellern des Museums in Warschau – man muss es so ausdrücken – verborgen. Diese Ausstellung war in Deutschland zwar früher schon einmal zu Gast, aber danach nicht mehr. Deshalb habe ich gemeinsam mit Oberbürgermeister Stephan Keller eine Einladung ausgesprochen. Ich freue mich sehr, dass diese deutschsprachige Aus-Landtag stellung des Museums zum Warschauer Aufstand von 1944 in diesem Gedenkjahr am 30. Oktober 2024 hier in Düsseldorf eröffnet wird. Das ist ein Signal, das die Menschen in Polen und in der polnischstämmigen Community hier im Land sehr wohl wahrnehmen. Es ist uns ein großes Anliegen, dass gerade junge Menschen ein Bewusstsein für die Verantwortung entwickeln, die wir als Nachgeborene für die deutsch-polnische Freundschaft tragen – auch in Anbetracht des unermesslichen Leids, das unser Land über Polen gebracht hat. Dies gilt in besonderer Weise für die Gräueltaten des Holocaust. Allzu oft und allzu schnell gerät in Vergessenheit, dass ein Großteil der Gräueltaten des Holocaust von Deutschen auf polnischem Boden begangen wurde. Das ist etwas, was in Gesprächen mit polnischen Vertretern immer wieder aufkommt und was es zu würdigen gilt. Deshalb fördern wir seit einigen Jahren schulische Fahrten zu Gedenkstätten – vielfach ins Ausland und sehr häufig ins polnische Ausland –, nicht zuletzt zur Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Wir tun dies, weil die Pflege unserer Erinnerungskultur nach unserer festen Überzeugung ein wichtiger Baustein für unsere Demokratie ist. Um es mit den Worten unserer Antisemitismusbeauftragten, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, auszudrücken: Sie ist das moralische Fundament für das Handeln von heute. Deshalb bleibt uns die Erinnerungskultur ein Kernanliegen. Ich freue mich, dass auch Frau Kollegin Brandes der Debatte beiwohnt. Hervorheben möchte ich, dass wir dieses besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Polen vielfach in den Lehrplänen der Schulen würdigen. Auch bei der Frage der Gestaltung von Politik und Gegenwart heute müssen wir immer wieder zu dem Punkt gelangen – der Kollege Bergmann hat es gerade angesprochen –, tatsächlich als Partner auf Augenhöhe miteinander zu sprechen. Im regionalen Weimarer Dreieck tun wir dies, und ich würde mir diese Vitalität in gleicher Weise für das Weimarer Dreieck auf nationaler Ebene wünschen. Dafür besteht jetzt aufgrund der neuen Regierung in Polen eine Chance. Es ist etwas Besonderes, dass wir mit den Staaten Frankreich und Polen, mit denen uns diese Geschichte verbindet, heute gemeinsam Verantwortung in Europa übernehmen können. Dieses Geschenk sollten wir nutzen. Wir in Nordrhein-Westfalen pflegen diese besondere Freundschaft nicht zuletzt mit unserer Partnerregion Schlesien, mit der wir über die verschiedensten Themen im Austausch stehen. Dabei denken wir nicht nur gemeinsam über die Vergangenheit nach, sondern wir richten den Fokus auch auf gemeinsame Zukunftsthemen. Das geschieht allerdings in dem fes-12.09.2024 ten Bewusstsein dafür, was wir als Deutsche in der Vergangenheit angerichtet haben und was uns an leidvoller Geschichte miteinander verbindet. In diesem Sinne bin ich dankbar, dass dieser Antrag daran erinnert. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)